Kaum jemand personifiziert die politische Krise in Polen besser als er: Mariusz Kamiński, ein Urgestein der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bis Ende November Innenminister, mittlerweile als verurteilter Straftäter nach Haft und Hungerstreik wieder auf freiem Fuß.
Schon vor knapp zwei Wochen hatte Duda angekündigt, Kamiński sowie dessen Parteikollegen und ehemaligen Staatssekretär Maciej Wąsik erneut zu begnadigen. Am Dienstag war es schließlich so weit, beide wurden aus der Haft entlassen.
Es ist nicht nur die Radikalität der Umstände, die den extrem schwierigen Machtwechsel so gut symbolisiert. Nach acht Jahren an der Macht wurde die PiS im Oktober abgewählt, mittlerweile regiert die Koalition des liberalen Premiers Donald Tusk. Die PiS aber hatte zuvor weite Teile der Justiz und der Medien unter Kontrolle gebracht und Tusk ein Minenfeld hinterlassen, auf dem dieser sich kaum bewegen kann. Kamińskis Geschichte ist die extreme Zuspitzung dieser Entwicklung, die bis in die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die kommunistische Diktatur zurückreicht.
Leiter der staatlichen Antikorruptionsbehörde
Der 1965 Geborene engagierte sich bereits in den frühen 1980er-Jahren im Widerstand, studierte Geschichte, wurde Mitglied im Unabhängigen Studentenverband und nahm an einer Arbeitsgruppe bei den Gesprächen am runden Tisch teil, die den Weg in die Demokratie ebnen sollten. Später schloss Kamiński sich der PiS an, wurde Abgeordneter und 2006 Leiter der staatlichen Antikorruptionsbehörde.
In dieser Funktion soll er versucht haben, einen Korruptionsfall zu inszenieren, um einem politischen Gegner zu schaden. 2015 wurde er deshalb verurteilt – und prompt zum ersten Mal von Duda begnadigt. Nur so konnte er überhaupt Innenminister werden. Dieses Timing ist aber auch der Grund dafür, dass die Begnadigung später für ungültig erklärt wurde: Kamińskis Berufungsverfahren war damals nämlich noch gar nicht abgeschlossen. Heuer am 9. Jänner wurde er mit seinem ehemaligen Staatssekretär Maciej Wąsik festgenommen, nun sollte er seine zweijährige Haftstrafe absitzen. Mit seiner erneuten Begnadigung hat Duda Kamiński diese erspart.
Kamiński ist zum zweiten Mal verheiratet und hat einen Sohn aus erster Ehe. Seine Frau Barbara nahm ihn am Dienstag nach seiner Entlassung aus der Haftanstalt in der polnischen Stadt Radom in Empfang.
Es mögen schwere Tage für Kamiński gewesen sein. Doch dass ein verurteilter Ex-Minister sich als "politischen Gefangenen" sieht und der amtierende Präsident ihn als "kristallklar ehrlichen Menschen" bezeichnet, zeigt: Es sind vor allem schwere Zeiten für Polen. (Gerald Schubert, 24.1.2024)