Er ist erst seit Oktober 2023 Parteimitglied der Neos. Warum so spät? Man rede bei den Neos darüber, was man erreichen will, und nicht darüber, ob man irgendwo ein Parteibuch stecken habe, sagt Helmut Brandstätter, Neos-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Er war Sonntagabend zu Gast bei Marie-Claire Zimmermann in der "ZiB 2". Er freut sich über 84 Prozent Zustimmung, mit ihm seien ja 14 Gegenkandidaten angetreten, im Gegensatz zu Claudia Gamon, gegen die ja niemand angetreten ist. Er habe Menschen kennengelernt, "die wirklich für Europa brennen". Brandstätter: "Wir schwimmen mit dem Donaustrom quer durch Europa, und wir haben die Ideen, wie wir das umsetzen werden miteinander."
Den Gegenwind gegen die EU sieht er nicht, "ich sehe den Gegenwind gegen die Menschen in Europa". Brandstätter erwähnt hier den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, "400.000 junge Menschen sind in kurzer Zeit weggegangen, weil sie sein System nicht aushalten". Die deutsche AfD-Chefin wolle aus der EU austreten. "Kickl will das auch, er traut es sich noch nicht zu sagen", so Brandstätter. Das würde bedeuten, dass wir kein gemeinsames Europa mehr haben.
"Was wäre mehr Europa?", will Zimmermann wissen. Wäre die Ukraine Nato-Mitglied, hätte Putin nicht angegriffen, ist für Brandstätter klar. Er sei Realist, "wir haben eine Vision einer gemeinsamen Verteidigung". Es gehe um Informationsaustausch, gemeinsamen Einkauf. "Wenn die europäischen Heere gemeinsam einkauften, würden sie ein Drittel sparen", sagt er, "wir haben unsere Neutralität bereits weiterentwickelt, weil wir in Europa zusammenstehen wollen." Vor fünf Jahren sei Claudia Gamon ausgelacht worden, weil sie sagte, dass wir eine gemeinsame Verteidigung brauchen. "Leider hat sie recht gehabt", so Brandstätter, "Putin droht, andere Länder anzugreifen, und wenn wir uns nicht gemeinsam verteidigen, dann sind wir ihm ausgeliefert."
Von Innen- und Außengrenzen
Später im Gespräch ging es um das Thema Migration. "Wir sind für ein gemeinsames Asylverfahren, wir sind für starke Außengrenzen, damit wir keine Innengrenzen brauchen." Wenn jemand kein Asyl bekomme, müsse es Rückführungsquoten geben. "Wir wollen vor allem dieses Europa verbessern", sagt Brandstätter, schon ganz im Wahlkampfmodus. Die Menschen würden sich nicht dadurch angesprochen fühlen, "dass ein Innenminister irgendwelche Shows macht". Er fordert: "Machen wir es europäisch und nicht in diesem Nationalismus." Er zitiert Mitterand: "Nationalismus ist Krieg."
Wahlkampfziel und Wahlkampfmodus
Was ist sein Wahlziel? Die Antwort auf diese Frage wird dann fast schon zu einer Wahlkampfrede, "wir haben einen wunderbaren Wahlkampf vor uns", sagt er. Er spricht schnell und viel. Keine andere Partei habe "so viele positive Vorstellungen". Sein Ziel sei, zwei Mandate zu bekommen. "Ein starkes Europa und ein starkes Österreich gehört zusammen", sagt er da noch. "Ich bin ein österreichischer Patriot, und weil ich das bin, bin ich für dieses starke Europa, damit die nächsten Generationen alle Chancen haben, die ich gehabt habe". Dass er schon richtig im Wahlkampf sei, wie auch Zimmermann anmerkt, bestreitet er. "Nein, ich bin nicht im Wahlkampf, ich bin in der Begeisterung für Europa und werde es nach dem Wahlkampf genauso sein wie vorher." (Astrid Ebenführer, 29.1.2024)