Der Schein trügt. Bei der anstehenden Nationalratswahl wird Hans Peter Doskozil nicht kandidieren. Andreas Babler wird den Spitzenplatz besetzen. Und die nächste Landtagswahl im Burgenland findet planmäßig erst 2025 statt. Und dennoch erhöht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dieser Tage seine Schlagzahl, als müsste er bereits morgen beide Wahlen gewinnen.
Mitte der Woche präsentierte er seinen Speicherplan, mit dem das Burgenland bis 2030 energieautark und bilanziell klimaneutral werden soll. Am Donnerstag fordert er im Zuge der Klubklausur der SPÖ Burgenland in Stadtschlaining eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr und dass keine Sozialleistungen mehr bezahlt werden dürfen, wenn ein negativer Asylbescheid ergangen ist – sondern "lediglich Rückkehrunterstützungen". Das Burgenland werde heuer 330 Neuzugänge in die Grundversorgung aufnehmen – das sei der errechnete Anteil für das Burgenland, entsprechend der Forderung. "Um die 331 Personen muss sich der Bund kümmern", sagt Doskozil, der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "generell nicht in der Lage sieht, Lösungen zu erbringen" und der Überzeugung ist, dass man im Innenministerium "heillos überfordert ist."
Gleichzeitig fordert Doskozil Erleichterungen für Arbeitsmigration, weil es "massive Probleme" gebe, die Menschen, die man etwa aus Indien oder von den Philippinen holen wolle, um Gesundheit und Pflege im Land sicherzustellen, rasch hierher zu bekommen. "Arbeitsmigration wird dort, wo wir sie dringend brauchen, verhindert statt vereinfacht", sagt Doskozil, während Personen mit negativem Asylbescheid nicht abgeschoben werden. Diese würden stattdessen "Schritt für Schritt geduldet, und dann wird ihnen ein humanitärer Aufenthaltstitel zuerkannt. Das Bild, das die ÖVP in Sachen Asyl nach außen abgibt, lautet: Kommt bitte nach Österreich – auch wenn ihr kein Asyl bekommt, habt ihr eine mehr als 90-prozentige Chance, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das geht so nicht."
Kosten-Nutzen-Rechnung
Österreich sei Nummer eins bei der Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern in Schengen-Europa und nicht in der Lage, die eigenen Gesetze zu vollziehen, kritisiert er. "2022 wurden nur 500 Menschen aus nichteuropäischen Ländern abgeschoben. Wir investieren Geld in die Grundversorgung und die Verfahren – und das steht am Ende in keiner Relation zum Ergebnis, das ist gegenüber den Steuerzahlern nicht vertretbar."
Reagiert auf die Forderungen hat bereits die ÖVP Burgenland. "Doskozil spielt lieber Opposition auf Bundesebene, als konkrete politische Maßnahmen für das Burgenland zu setzen", heißt es von dort. Man habe im Land die SPÖ eingeladen, eine Arbeitspflicht für Asylwerber zu beschließen – eine Zusammenarbeit habe die SPÖ ausgeschlossen. Und in Richtung der Forderungen der Arbeitsmigration sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: "Gleichzeitig möchte die SPÖ aber die Staatsbürgerschaft verschenken" und spricht von Showpolitik. Ein Wort, das auch Doskozil mehrmals für das Agieren der ÖVP im Bund verwendet hat.
Und zur Bundes-SPÖ befragt, was denn Andreas Babler und sein Team wohl zu dem Vorstoß meinen, sagt ein SPÖ-Politiker am Rande: "Wir haben sie über unsere Forderungen informiert." (Guido Gluschitsch, 1.2.2024)