Belfast – Nach zwei Jahren politischer Krise soll Nordirland am Samstag wieder eine funktionierende Regierung bekommen. Es gebe nun eine Grundlage, auf der die nordirische Versammlung zusammentreten und die Ämter des Ersten und des stellvertretenden Ersten Ministers besetzen könne, teilte der Vorsitzende der größten pro-britischen Partei Nordirlands DUP, Jeffrey Donaldson, am Donnerstagabend mit.

Großbritannien hatte zuvor angekündigt, die im Zuge des Brexit vereinbarten Handelskontrollen an der Grenze zu Nordirland weitestgehend einzustellen, um die politische Krise in Belfast zu lösen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde vom Unterhaus in London bereits angenommen.

Streit nach Brexit

Hintergrund für die Krise war der Austritt Großbritanniens aus der EU, was Nordirland eine Sonderstellung einbrachte. Die DUP lehnte neue Handelsregeln nach dem Brexit ab. Sie hatte argumentiert, dass Londons Brexit-Abkommen mit der EU den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich untergräbt, weil es Kontrollen für einige Waren aus Großbritannien verlangt. Seit rund 23 Monaten boykottiert die protestantisch geprägte Partei eine Regierungsbildung in Belfast. Donaldson hatte am Dienstag allerdings erklärt, den Boykott der DUP beenden zu wollen.

Donaldson gab bekannt, dass seine Partei die mit London vereinbarten Vorschläge für die Anwendung der Handelsregeln nach dem Brexit doch unterstützt. Das Angebot Londons, Nordirlands Position im Vereinigten Königreich rechtlich zu festigen, und ein Finanzpaket in Höhe von knapp 3,9 Milliarden Euro, schien die DUP zu überzeugen. (APA, 1.2.2024)