Innsbruck/Wien – Die heftigen Angriffe von Bundeskanzler Karl Nehammer auf FPÖ-Chef Herbert Kickl in den vergangenen Tagen – Stichwort "rechtsextrem" – führen nun zu einer scharfen Reaktion aus dem Lager der Freiheitlichen. Es sei eine "Entschuldigung Nehammers bei Kickl fällig", denn es wurde "eindeutig eine rote Linie überschritten", sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger im APA-Gespräch. Was der ÖVP-Obmann getan habe, sei "in der Dimension einmalig" und "eines Bundeskanzlers nicht würdig". ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah indes keinen Grund für eine Entschuldigung.
Abwerzger fand, dass die Worte Nehammers "in der Dimension einmalig" und "eines Bundeskanzlers nicht würdig" seien. "Nehammer leidet offenbar in dieser Hinsicht an verbaler Inkontinenz", ritt der Tiroler FPÖ-Obmann eine scharfe Attacke auf den ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler. Dieser unterstelle Kickl eine "klare Ideologie" und verharmlose somit "die dunkelste Zeit unserer Geschichte". Er vermute, dass Nehammer die "Dimension der Begrifflichkeit, was rechtsextrem ist, einfach nicht versteht", erklärte Abwerzger.
Abwerzger über mögliche koalitionäre Zusammenarbeit
Sollte sich Nehammer nicht entschuldigen, könne es mit ihm im Falle des Falles jedenfalls keine koalitionäre Zusammenarbeit geben, so der Tiroler FPÖ-Obmann. Angesichts desaströser Umfragewerte und "übergroßer Nervosität" gehe der ÖVP-Chef offenbar "all in", meinte Abwerzger. Denn eines sei klar: Schlagen sich die momentanen ÖVP-Umfragewerte auch nur annähernd im Nationalratswahlergebnis nieder, sei Nehammer unmittelbar nach der Nationalratswahl "Geschichte". "Dann kommen andere Kräfte in der ÖVP ans Ruder", prophezeite Abwerzger.
Die FPÖ verfüge jedenfalls abseits von Nehammer und seinen Mitstreitern über "gute Kanäle" in die ÖVP, etwa "im Bereich der Wirtschaft". Diese Kräfte hätten keinesfalls ein Problem damit, eine Koalition als Juniorpartner mit der Kickl-FPÖ einzugehen.
Stocker: "Warum soll sich der Kanzler für die Wahrheit entschuldigen?"
Für ÖVP-Generalsekretär Stocker hatte Nehammer indes die "Wahrheit" gesagt. Er wüsste nicht, weshalb dafür eine Entschuldigung nötig sein sollte. "Schließlich war es Herbert Kickl selbst, der erst kürzlich davon gesprochen hatte, das Attribut rechtsextrem 'wie einen Orden' tragen zu wollen", sagte er am Freitag in einer Aussendung. Wenn Kickl nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden möchte, solle er sich davon "klar abgrenzen".
Sollte Abwerzger ein Problem mit der "rechtsextremen Ideologie" haben, dann "sollte er sich auch Gedanken über seinen blauen Parteichef machen", empfahl Stocker dem Tiroler Landesparteiobmann. "Markus Abwerzger zählt offenbar zu jenen Kräften in der FPÖ, die sich am Begriff Rechtsextremismus stoßen – ganz im Gegenteil zu Herbert Kickl", meinte er. Nicht alle in der FPÖ seien "mit der Tatsache, dass das Sicherheitsrisiko Kickl seine Partei immer weiter an den rechten Rand führt, glücklich". Die FPÖ stehe "immer wieder vor einer Zerreißprobe – zwischen vernünftigen Vertretern und dem rechten Rand des politischen Spektrums".
Die nunmehrige Debatte geht auf eine Rede von FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen Mitte Jänner im steirischen Premstätten bei Graz zurück. Kickl hatte dort gemeint, wenn er von Nehammer oder Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als "rechtsextrem beschimpft" werde, dann "trage ich diese Beschimpfung wie einen Orden". Denn das, "was sie als böse und rechts diffamieren, ist in Wahrheit nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft", sagte Kickl. (APA, 2.2.2024)