Wenige Wochen vor den Parlaments- und Expertenratswahlen am 1. März in der Islamischen Republik Iran setzt das System alle Hebel in Bewegung, um die eigene Legitimität zumindest nach außen zu verteidigen. Die Auswahlverfahren des Wächterrats, der die Kandidaturen genehmigen muss, gingen jedoch so weit, dass in etlichen Wahlkreisen am Ende nur mehr ein einziger Kandidat übrig blieb.

So steht beispielsweise bei der Expertenratswahl für die Provinz Südkhorasan nur mehr Präsident Ebrahim Raisi als Kandidat auf dem Wahlzettel. Mit anderen Worten, er kann mit nur einer Stimme gewählt werden. Fast alle unabhängigen Medien schreiben, dass man nicht mehr von einer Wahl sprechen kann, sondern von einem Auswahlverfahren nach Geschmack der Regierung und des religiösen Führers Ali Khamenei.

"Geldverschwendung"

Mostafa Tajzade, der Vizeinnenminister während der Regierung Mohammed Khatamis (1997–2005), der seit zwei Jahren eine Haftstrafe im Evin-Gefängnis verbüßt, schreibt in einem Brief aus dem Gefängnis: "Wozu das ganze Theater und die Geldverschwendung? Macht eine Namensliste und bringt eure Leute in Parlament und Expertenrat – dazu braucht man doch keine Wahlkulisse."

Vor allem bei der Expertenratswahl hat der Wächterrat mehrere namhafte Persönlichkeiten gestrichen, unter ihnen sogar den früheren Präsidenten Hassan Rohani (2013–2021) und etliche Ex-Minister. Politische Beobachter vermuten, dass damit der Weg zu einem Nachfolger von Ali Khamenei nach dessen Geschmack abgesichert werden soll. Es soll keinen Widerstand geben, wenn es so weit ist, und dazu kann man keine Expertenratsmitglieder brauchen, die politisches Gewicht haben. Spekuliert wird, dass Khameneis Sohn Mojtaba (55) der Erwählte sein wird. Der religiöse Führer ist 84 Jahre alt, und es ist durchaus möglich, dass während der kommenden Legislaturperiode die Frage seiner Nachfolge akut wird. (N. N. aus Teheran, 2.2.2024)