Margit Laufer hatte gut zu tun beim Interview mit dem Hans Peter Doskozil, der SPÖ-Querschläger aus dem Burgenland war Freitagabend zu Gast in der "ZiB 2". Und fischte mit seinen Asyl-Aussagen einmal mehr im Wählerbecken der FPÖ-Fans. Bei Laufer verteidigte er seine Forderung nach einer Asylobergrenze von 10.000 Anträgen für das Jahr 2024 und wählte dafür recht drastische Worte. "Wir sind nicht mehr Herr der Lage", sagte er nicht nur einmal, weil "das muss man offen sagen."
Doskozilsche Deutlichkeit
Österreich sei das "Zielland Nummer eins in Europa". Er nimmt für sich in Anspruch: "Das hat mit dieser Deutlichkeit auch noch niemand gesagt". Diese Doskozilsche Deutlichkeit geht wohl jenen "besorgten Bürgerinnen und Bürgern", die mit einer Stimme für die FPÖ liebäugeln, runter wie Öl. Etwa 97 Prozent all derjenigen, die zu uns kommen, dürften bleiben, rechnet er vor, "egal, ob sie positiv oder negativ beschieden sind". Und er legt nach: "Das muss man sich einmal vorstellen", versuchte er es dramatisch.
Mit einem etwas schrägem Vergleich will er unserer Vorstellungskraft auf die Sprünge helfen. "Das würde bedeuten, wenn ein Vorarlberger Polizist einen Finanzminister beim Schnellfahren aufhält und den Führerschein wegnimmt und der Finanzminister geht am nächsten Tag zur Bezirkshauptmannschaft und will den Führerschein nicht abgeben und er bekommt ihn wieder zurück". Ja, stellen Sie sich das einmal vor! "Im Asyl passiert das tagtäglich", warnt er.
Grenzgängerisches Hin und Her
Laufer fordert konkrete Antworten ein und will wissen, wie das mit den 10.000 Anträgen an der Grenze konkret funktionieren soll. Hier kommt dann die Dublin-Verordnung ins Spiel, "wenn wir die Dublin-Verordnung richtig anwenden würden in Europa, dann hätten wir gar nicht 10.000 Asylanträge in Österreich", sagt Doskozil, man müsse europäisches Recht einfordern. Laufer versucht es noch einmal, wie also könnte das in der Praxis aussehen? Es folgt ein kurzes grenzgängerisches Hin und Her zwischen Burgenland und Ungarn.
Immer wieder war dann die Dublin-Verordnung Thema, nach der Migrantinnen und Migranten in dem EU-Land, in dem sie ankommen ihren Asylantrag stellen müssen. "Das mag nicht gerecht sein aber das ist das europäische Regime". Auf die Frage, ob er die innere Sicherheit in Gefahr sieht, gibt Doskozil keine Antwort und verweist auch hier auf rechtliche Grundlagen. Er sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, aus dem Burgenland könne man das nur anregen, "nicht mehr und nicht weniger".
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen im heurigen Jahr. Zum Thema ist Doskozil zu Gast in der ZIB 2.
Burgendländische Positionen
Die Bundes-SPÖ lehnt ja Doskozils Vorschlag nach einer Obergrenze bei den Asylanträgen ab, SPÖ-Chef Andreas Babler habe er im Vorfeld nicht darüber informiert. "Wenn ich ihn nicht informiert habe, wird er mir gegenüber auch nicht reagiert haben", sagt er etwas patzig auf Laufers Frage, wie Babler ihm gegenüber reagiert habe. "Kann ja sein, dass er sie heute angerufen hat und dazu Stellung genommen hat", verteidigt sich Laufer.
"Noch einmal, wir vertreten eine burgenländische Position", betont er einmal mehr seine Rolle als burgenländischer Landeshauptmann und es sei auch der burgenländischen Sozialdemokratie zuzugestehen, in wichtigen gesellschaftspolitischen und auch in tagespolitischen Fragen eine Position zu vertreten. "Dazu stehe ich und dazu werde ich auch in Zukunft stehen", so Doskozil. Mit weiteren nicht abgesprochenen Vor- und Querschlägen von Politstrategen Doskozil ist also zu rechnen. (Astrid Ebenführer, 3.2.2024)