Wien – Geht es nach der Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund, soll der Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer aus der Partei ausgeschlossen werden. Hintergrund ist die im Zuge der Turbulenzen rund um Signa wachsende Kritik an dem ehemaligen SPÖ-Politiker. Für den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler käme ein Ausschluss aktuell nicht infrage, die Tätigkeiten Gusenbauers seien aber "moralisch" zu verurteilen, DER STANDARD berichtete.

Die Sektion 8, aus der auch "Parteirebell" Nikolaus Kowall stammt, übermittelte laut "Kurier" einen Antrag an die Bundespartei – demnach soll ein Parteiausschlussverfahren nach Paragraf 12 der Parteistatuten eingeleitet werden. Eine entsprechende Forderung der Sektion gab es bereits zu Jahresbeginn, nun wurde der Antrag formell an die Bundespartei übergeben. In einem "ZiB 2"-Interview im Jänner argumentierte Babler noch, dass es nach den Statuten keine Möglichkeit gebe, Gusenbauer auszuschließen.

Die Sektion 8 sieht das anders. "Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider", hieß es. Gusenbauers "zweifelhaftes Wirken färbt schlecht auf die gesamte Partei ab". Teile der Landesparteien aus Wien, Tirol und dem Burgenland sprachen sich ebenfalls für eine ruhend gestellte Mitgliedschaft Gusenbauers aus.

Gusenbauer könne jedenfalls nur dann ausgeschlossen werden, wenn er gegen Bestimmungen des SPÖ-Statuts "schwerwiegend verstoßen hat" oder "aufgrund einer mit Vorsatz begangenen Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde", heißt es im Statut. (ste, 5.2.2024)