Nayib Bukele feierte an der Seite seiner Frau einen umstrittenen Wahlsieg.
Nayib Bukele feierte an der Seite seiner Frau einen umstrittenen Wahlsieg.
EPA/BIENVENIDO VELASCO

Vier Stunden nach Schließung der Urnen hatte das Wahlgericht von El Salvador am Sonntag noch immer keine offiziellen Zahlen bekanntgegeben. Aber Präsident Nayib Bukele feierte da schon seine Wiederwahl. Er habe 85 Prozent der Stimmen und 58 der 60 Parlamentssitze errungen, twitterte er ungeduldig. Zahlreiche Länder wie Mexiko, Guatemala, Honduras und China gratulierten dem selbsternannten Sieger.

Das Wahlgericht gab erst viel später erste Resultate bekannt, die einen Erdrutschsieg bestätigten. Unklar blieb die Wahlbeteiligung. Der charismatische 42-Jährige hat damit einen Blankoscheck für eine zweite Amtszeit, die die Verfassung eigentlich verbietet. Er könnte sogar die Verfassung ändern und sich unbegrenzt wiederwählen lassen. Bukeles Fans feierten in Erwartung einer gloriosen Zukunft, seine Kritiker sehen schwierige Zeiten anbrechen.

In seiner Siegesrede übte Bukele auf dem Balkon des Nationalpalasts scharfe Kritik an internationalen Organisationen und Journalisten, die ihm Autoritarismus vorwerfen. Das salvadorianische Volk wolle sich nicht mehr von anderen gescheiterte Rezepte vorschreiben lassen, sondern habe sich eigenständig und klar für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges entschieden. "Sie haben Angst vor uns, weil wir gezeigt haben, dass man jedes Problem mit gutem Willen lösen kann", sagte Bukele vor tausenden jubelnden Anhängern. Ein Feuerwerk, eine Lasershow und Rockmusik begleiteten die Siegesfeiern im Zentrum der Hauptstadt San Salvador.

Mit harter Hand gegen Kriminalität

Bukele verhängte vor zwei Jahren den Ausnahmezustand, um die Kriminalität zu bekämpfen. Seither sind die Grundrechte außer Kraft, das Land hat sich in einen Polizeistaat verwandelt, mit dem höchsten Anteil von Gefangenen weltweit. Die staatlichen Institutionen sind gleichgeschaltet, Korruption und Vetternwirtschaft blühen. Aber die Mordrate sank drastisch. Diesen Erfolg schlachtete Bukele flankiert von einem potenten Propaganda-Apparat aus. Kritiker werden schikaniert, ins Exil gezwungen oder ins Gefängnis gesteckt. Das schadete zwar seinem internationalen Image, nicht aber seiner Popularität daheim.

Eine Szene am Wahltag verdeutlicht dies: Schriftsteller Carlos Bucio stellte sich auf einen öffentlichen Platz, um die Verfassung vorzulesen, die in mehreren Artikeln eine Wiederwahl verbietet und der Bevölkerung bei einem Verstoß sogar das Recht auf Rebellion zugesteht. Die Umstehenden brüllten ihn nieder und forderten die Polizei auf, den "Irren zum Schweigen zu bringen".

Bukeles erfolgreiche Sicherheitspolitik der harten Hand bringt ihm viele Bewunderer in Lateinamerika ein, vor allem in rechten Kreisen. Die Region ist die gewalttätigste der Welt, in vielen Gegenden herrscht de facto das organisierte Verbrechen. Bukele liefert potenziellen Nachahmern ein Skript, wie man Demokratie und Menschenrechte erfolgreich demontiert – und trotzdem vom Volk gefeiert wird.

Viele Unschuldige hinter Gittern

Wie lange er sein Narrativ jedoch noch durchhalten kann, ist fraglich. Inzwischen sind die meisten Kriminellen – und viele Unschuldige – hinter Gittern. Doch die Armut hat noch zugenommen. Investitionen sind nicht im erwarteten Ausmaß in das kleine Land mit seinen gut sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geflossen. Devisen kommen vor allem von Ausgewanderten, die Geld in die Heimat überweisen. Der IWF knüpft weitere Kredite an die Abschaffung des Bitcoin, den Bukele als zweite offizielle Währung eingeführt hat. Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sind prekär. Auf seine Projekte in der zweiten Amtszeit ging Bukele nicht ein. "Es wird ihm da aber schwerer fallen, für Missstände seine Gegner verantwortlich zu machen, denn er hat ja nun alle Macht", sagte Daniel Zovatto vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA).

Im Dezember hatte Bukele verkündet, einen Krieg gegen die Korruption zu beginnen und ein Sondergefängnis für Korrupte bauen zu lassen. Seine Gegner fürchten, dies könnte in eine Schreckensherrschaft ähnlich der Französischen Revolution münden. (Sandra Weiss, 5.2.2024)