Brüssel/Moskau – Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auf Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket.

Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftsetat eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

IAEA: Ukrainische Beschäftigte im AKW Saporischschja ausgesperrt

Indes wird laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) rund 100 ukrainischen Mitarbeitern der Zugang zu dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verwehrt. Demnach haben sich die Mitarbeiter geweigert, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, sagte im französischen Radiosender RF1, dass er bei seinem Besuch am Mittwoch die Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks prüfen werde. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.

Die Anlage in Saporischschja, die Russland kurz nach seinem Einmarsch in die Ukraine besetzt hat, wird seither wiederholt beschossen. Die Regierungen in Kiew und Moskau bezichtigten sich dabei gegenseitig der Angriffe. Das größte AKW Europas lieferte vor dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 etwa ein Fünftel des ukrainischen Stroms und musste mehrmals mit Notstromaggregaten betrieben werden.

Am Dienstag verkündeten mehrere ukrainische Abgeordnete, dass das Parlament mit deutlicher Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung gestimmt hatte. Die Maßnahmen gelten bis vorerst Mitte Mai.

Putin hält wohl vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage – von 15. bis 17. März.

Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen, mutmaßte die Zeitung. Zu allen genannten Themen äußert sich Putin regelmäßig. Die Ausführungen dienen in der Regel dazu, den Westen zu attackieren oder Russlands Stärke und eigene Erfolge darzustellen. Die Rede in diesem Jahr dürfte nach Angaben des "Kommersant" ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht Putin traditionell aus dem Weg.

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. 2022, im ersten Kriegsjahr, hatte Putin sie allerdings mit der Begründung einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" ausfallen lassen. Im vergangenen Jahr nutzte er die Rede, um den Atomwaffensperrvertrag New Start auszusetzen.

Baby bei Raketenangriff auf Hotel gestorben

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel im ukrainischen Gebiet Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein zwei Monate altes Baby ums Leben gekommen. "Drei Frauen, 21, 28 und 39 Jahre alt, wurden mit Explosions- und Splitterverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter auch die Mutter des getöteten Kindes", teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Das dreistöckige Gebäude in der Siedlung Solotschiw ist durch den Treffer eingestürzt. Synjehubow sprach von einem "weiteren Terroranschlag gegen Zivilisten". Beschossen worden sein soll die Ortschaft nordwestlich von Charkiw mit umfunktionierten Luftabwehrraketen vom Typ S-300. Die an Russland grenzende Region Charkiw ist eine der am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen in der Ukraine.

Synjehubow berichtete von Artillerie- und Granatwerferangriffen auf 20 weitere Ortschaften in dem Gebiet. Zudem habe es Luftangriffe gegeben. Die von Synjehubow in diesem Zusammenhang genannten Orte liegen im Landkreis Kupjansk, in dem die russischen Truppen von Osten her vorrücken. Den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt am Ufer des Oskil-Flusses hat die ukrainische Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 befreit. Nun wollen die russischen Kräfte Kupjansk zurückerobern.

Russland berichtet von abgefangenen Drohnen

Die russischen Streitkräfte haben unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht, hieß es am Dienstag. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt. Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur. (APA, 6.2.2024)