Washington – In den USA sind die Republikaner am Dienstag (Ortszeit) gleich doppelt an sich selbst gescheitert. Das von der Partei eigentlich kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat einerseits einen von den Republikanern vorgelegten Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern für Israel nicht angenommen. Andererseits sind die Konservativen im Streit um die Grenzpolitik mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten, das eines der Hauptwahlversprechen vieler extremistischer Abgeordneter gewesen war.
Israel-Hilfspaket gescheitert
Das Hilfspaket für Israel sollte eine Höhe von 17,6 Milliarden Dollar (16,4 Milliarden Euro) betragen. Der Vorschlag wurde allerdings mit 250 zu 180 Stimmen abgelehnt, weil die Hilfen ausschließlich an Israel gerichtet waren und Gelder unter anderem für die Ukraine ausschloss, wie viele Gegner der Maßnahme erklärten.
"Dies führt zu nichts und verzögert die Hilfe für unsere Verbündeten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe", sagte die Abgeordnete Rosa DeLauro, oberste Demokratin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Viele Demokraten bezeichneten das Vorgehen als politischen Trick der Republikaner. Die eingebrachte Vorlage soll von dem 118 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket ablenken, das der demokratisch geführte Senat bereits am Sonntag eingebracht hat. Dieses beinhaltet neue Mittel für die Grenzsicherung der USA sowie Milliarden an Soforthilfe für die Ukraine, Israel und Partner in der indopazifischen Region.
Die US-Regierung hatte am Montag bereits angekündigt, ein Veto gegen den Gesetzesentwurf der Republikaner einzulegen. "Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert", erklärte das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses und rief die Kongressmitglieder auf, stattdessen für die vom Senat vorgelegte Gesetzesvorlage zu stimmen.
Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gescheitert
Ebenfalls gescheitert sind die US-Republikaner mit dem Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte der Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die Mehrheit. Das ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen – und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten – mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.
Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch "grobe Inkompetenz" und eine "jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen", "vorsätzlich" eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören – und den Kongress belogen zu haben.
Eine Amtsenthebung des Heimatschutzministers galt jedoch als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Die für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammengekommen.
Wahlkampfthema
Der Grenzschutz und die Einwanderungspolitik gehören zu den am heftigsten umkämpften innenpolitischen Themen in den USA – und sind auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zwischen Mexiko und den USA stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen. Die Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer irregulär ins Land zu lassen. (APA, red, 7.2.2024)