Stockholm/Moskau – Fast eineinhalb Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines stellt die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das gab der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch bekannt. Die schwedische Gerichtsbarkeit sei demnach nicht zuständig, begründete er die Entscheidung. Unabhängig von der Entscheidung in Schweden laufen die Ermittlungen zu den Explosionen in Dänemark und Deutschland weiter. Die dänischen Behörden wollten "bald" neue Informationen dazu veröffentlichen, hieß es am Mittwoch.
Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien, erklärte Ljungqvist weiter. Wie der schwedische Nachrichtendienst Säpo am Mittwoch in einer Pressemitteilung ergänzend mitteilte, seien die Ermittlungen in Schweden eingeleitet worden, um festzustellen, ob die Sabotage gegen Schweden gerichtet war und somit die Sicherheit Schwedens bedrohte, meldete die Nachrichtenagentur TT. "Die Ermittlungen haben gezeigt, dass dies nicht der Fall war", hieß es weiter.
Reste von Sprengstoff
Ende September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. Ljungqvist war knapp zwei Monate später zu dem Schluss gekommen, dass sie Nord-Stream-Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. "Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper", hatte er im November 2022 mitgeteilt. Bereits kurz nach Entdeckung der Lecks war vermutet worden, dass Sabotage dahintersteckt – wer dafür verantwortlich ist, ist bis heute unklar.
In einem gemeinsamen Brief an den Weltsicherheitsrat schrieben die UN-Botschaften von Deutschland, Dänemark und Schweden dann im Juli 2023, die Ermittler hätten Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht entdeckt. Dabei dürfte es sich um die Andromeda handeln, die sich Berichten zufolge bereits seit längerem im Visier der Ermittler befand.
Russland will deutsche Ermittlungen beobachten
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete in einer ersten Reaktion am Mittwoch die Einstellung der Untersuchungen durch Schweden als "bemerkenswert". Russland werde die Nord-Stream-Ermittlungen durch Deutschland genau beobachten, sagte Peskow in Moskau.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm die Einstellung der schwedischen Ermittlungen zum Anlass, einen Stopp der Milliarden-Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine zu fordern. "Die Sprengung dieser beiden Pipelines ist ein Angriff auf die Energieversorgung Westeuropas und kein Kavaliersdelikt. (...) Solange der Verdacht, dass möglicherweise die Ukraine hinter den Sprengungen steckt, nicht ausgeräumt ist, müssen die Milliarden-Hilfen für die Ukraine gestoppt werden!", so Hafenecker in einer Aussendung vom Mittwoch.
Geklärt werden müsse auch, wie der entstandene Schaden durch die Nord-Stream-Sprengungen von den heimischen Steuerzahlern abgewendet werden könne, forderte Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär sieht die Einstellung der schwedischen Ermittlungen auch als Zeichen dafür, "dass die Sprengmeister eher nicht aus Russland stammen". Die nie in Betrieb gegangene Pipeline Nord Stream 2 war je zur Hälfte vom russischen staatlichen Gaskonzern Gazprom und mehreren anderen Energieunternehmen, darunter auch der OMV, finanziert worden.
Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten russischen Gases. Allerdings hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Die brandneue Nord-Stream-2-Pipeline war bereits mit Gas gefüllt – die deutsche Regierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese zweite Pipeline als Reaktion auf den Angriffskrieg aber gestoppt. (APA, red, 7.2.2024)