Nouakchott/Brüssel – Die EU-Kommission hat Mauretanien Finanzhilfen in Höhe von 210 Millionen Euro in Aussicht gestellt und will in Migrationsfragen noch enger mit dem nordafrikanischen Land zusammenarbeiten. Das Geld solle unter anderem im Bereich Migration sowie als humanitäre Hilfe für Migranten eingesetzt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Hauptstadt Nouakchott mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag.
Die Staatsagentur AMI berichtete, Mauretanien und die Europäer bemühten sich um ein Rahmenabkommen "vor allem zum Kampf gegen Migration". Die EU wolle bei der Zusammenarbeit auch auf Erfahrungen der eigenen Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, teilten von der Leyen, Sanchez und Mauretaniens Präsident Mohammed Ghazouani mit. Die EU-Kommission hatte im Juni einen Aktionsplan angekündigt, um illegale Migration und Schleuserkriminalität über Nord- und Westafrika einzudämmen. Dabei war auch von mehr Kooperation zwischen Frontex und Mauretanien oder auch mit Marokko sowie Senegal die Rede.
Mauretanien ist ein Wüstenstaat in Nordwestafrika. Die Zahl der Migranten, die von dort etwa in Richtung der zu Spanien gehörenden Kanaren-Inseln aufbrechen, ist stark gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden nach offiziellen spanischen Angaben mehr als 7.000 Menschen gezählt. Die meisten gelangten in kleinen, kaum seetüchtigen Booten von Afrika über den offenen Atlantik zu den Inseln. Das waren mehr als im gesamten ersten Halbjahr 2023, als ebenfalls schon ein starker Anstieg der Ankünfte registriert worden war.
Ghazouani sagte, sein Land trage eine schwere Last, weil es von den Flüchtlingsströmen ebenso betroffen sei wie von der sensiblen Sicherheitslage in der Region. Das Land grenzt an Mali, wo die Sicherheitslage wie im regionalen Nachbarland Niger sehr schlecht ist. Islamisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete Malis. Mauretanien hat rund 150.000 Flüchtlinge von dort aufgenommen. Mauretanien sei von einem Flüchtlings-Transitland zu einem Zielland geworden, sagte Ghazouani. "Wir nehmen heute Hunderttausende Migranten unterschiedlichster Nationalität auf."
Die EU erhöhe ihre Unterstützung in Sicherheitsfragen für Mauretanien auf 40 Millionen Euro, teilte von der Leyen mit. Damit solle ein neues Militärbataillon ausgerüstet werden, um Mauretaniens Grenze mit Mali zu sichern, und um Offiziere an der Militärakademie des Landes auszubilden.
EU-Staaten segneten Asyl- und Migrationspakt ab
Vertreter der EU-Staaten haben grünes Licht für eine deutliche Verschärfung der EU-Asyl- und Migrationsregeln gegeben. Im Dezember hatten die EU-Staaten sich mit dem Europaparlament auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, dieser Schritt wird im April erwartet.
Künftig soll es unter anderem einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
"Wir freuen uns, dass uns dies gelungen ist und dass wir die Unterstützung der anderen Staaten erhalten haben", ließ die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, über einen Sprecher mitteilen. "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben dies ebenso verdient wie die Menschen, die in Europa Schutz suchen." Belgien hat derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne.
An einer Reform der EU-Asylregeln wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Nachdem im Dezember ein Kompromiss gefunden wurde, begrüßten etwa ÖVP und NEOS, dass es eine Einigung gibt. Die SPÖ wollte den Text damals zuerst darauf prüfen, ob die Grundrechte geschützt werden. Kritik kam von den Grünen und der FPÖ. Letzteren waren die neuen Regeln nicht streng genug. Die Grünen sahen wiederum ein Aufweichen von Rechtsstandards- und -garantien; durch die Grenzverfahren würde großes menschliches Leid ausgelöst. Ähnlich sahen das auch viele Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. (APA, red, 8.2.2024)