St. Pölten / Schwechat – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung abgewiesen, teilte die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen am Donnerstag mit. Sie verwies neuerlich auf eine "Bruchlandung" des Airports beim Versuch, ihre per Klage zu verbieten, die Wahrheit zu sagen. Der Flughafen bezeichnete die Entscheidung als "faktisch und juristisch nicht nachvollziehbar".

Bild vom Flughafen Wien und einem Flugzeug
Der Flughafen Wien will die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und erwägt, weitere Rechtsmittel auszuschöpfen.
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Krismer äußerte sich zufrieden zum Urteil. "Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands Günther Ofner gegen mich unterstreicht den Wert unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Es bestätigt die Bedeutung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung, selbst wenn sie mit deutlichen Worten wie 'karibische Übernahme' erfolgt", so die Politikerin.

Flughafen Wien: "Erhobene Vorwürfe unwahr"

"Die erhobenen Vorwürfe waren und sind zur Gänze unwahr, auch wenn das Gericht meint, sie seien gegen Aktionäre gerichtet und nicht gegen das Unternehmen", hieß es in einer Stellungnahme der Flughafen Wien AG. "So konnte klarerweise bis heute auch kein wie immer gearteter Beweis für die Behauptungen erbracht worden. Der Flughafen behält sich daher vor, die Entscheidung mit geeigneten Rechtsmitteln anzufechten."

Das Gericht habe befunden, dass die Eigentümerstruktur der Flughafen Wien AG, an der die Airports Group Europe S.à.r.l. mit 43,4 Prozent beteiligt ist, unklar bleibe und nicht vollständig nachvollziehbar sei, teilten die niederösterreichischen Grünen in einer Aussendung mit. "Die Kritik Krismers an der unklaren Eigentümerstruktur sowie die Anmerkung, dass das Unternehmen möglicherweise nicht über ausreichend eigene Mittel für Großprojekte verfüge, wurden vom Gericht als zulässig erachtet. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig."

Helga Krismer an einem Pult
Die Chefin der niederösterreichischen Grünen zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung.
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"Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Äußerungen Krismers für die Öffentlichkeit verständlich waren und die Kritik an der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse sowie der Finanzierungsmethoden des Flughafens deutlich machten. Die Meinungsfreiheit und das politische Engagement einer Oppositionspolitikerin rechtfertigen solche kritischen Äußerungen gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen mit bedeutender Infrastruktur, an dem das Land Niederösterreich wesentliche Anteile hält", wurde seitens der Grünen zudem betont.

Sie wolle weiterhin ein Auge auf die Beteiligungen des Landes Niederösterreich und damit der Bevölkerung haben, kündigte die Landessprecherin an. "Fakt ist: Der Flughafen Wien hat über Gesellschaften als Mehrheitseigentümer karibische Geldtöpfe." Das sei mit Sicherheit nicht das, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für "normal" erachten. Eine Stellungnahme von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für Krismer "überfällig". (APA, 9.2.2024)