Innsbruck/Wien – Die Arbeiterkammer-Wahlen im Westen Österreichs sind geschlagen. In Tirol hat der seit dem Jahr 2008 amtierende schwarze Tiroler-AK-Präsident Erwin Zangerl die absolute Mandatsmehrheit gehalten, aber ist erstmals bei unter 60 Prozent gelandet. In Vorarlberg rutscht die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG-AK) von 47,3 auf 42,4 Prozent und bleibt damit vor der sozialdemokratischen Fraktion (FSG), die auf 28,1 Prozent der Stimmen kommt. In Salzburg bauten die Sozialdemokraten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit aus und kamen unter Präsident Peter Eder auf 69 Prozent.
In Tirol kam die Liste AAB-FCG auf 59,2 Prozent der Stimmen (2019: 61,4 Prozent) und hält nunmehr 43 von 70 Kammerratsmandaten (minus zwei). Der eindeutige Gewinner waren die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter, die bei 12,4 Prozent landeten. Beim letzten Urnengang hatten sie noch 8,7 Prozent eingeheimst. Der blaue Mandatsstand an Kammerräten in der Vollversammlung konnte von sechs auf neun gesteigert werden.
Sozialdemokraten auf dem zweiten Platz
Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) blieb hinter Zangerl Zweite. Die Roten fuhren 18,8 Prozent ein – ein Minus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 2019. Auch an Mandaten büßte man eines ein und kommt nunmehr auf 13.
Verluste gab es auch bei den Grünen: 5,2 Prozent waren es diesmal – nach 7,1 Prozent beim Urnengang 2019 (minus 1,9). Sie verloren zwei Mandate und stellen nur noch drei Kammerräte. Die Listen "PFG – Deine parteifreie Interessenvertretung" und die "Gewerkschaftliche Linke / GL" kamen beide auf 1,6 Prozent und jeweils ein Mandat.
Es handelt sich um ein vorläufiges Endergebnis. Das Endgültige – nach Auszählung der Briefwahlstimmen – steht am kommenden Montag fest. Erfreulicher diesmal die Wahlbeteiligung: Sie stieg von 33,6 Prozent auf 38,42 Prozent.
Freiheitliche als Gewinner in Vorarlberg
In Vorarlberg blieben die christliche und die sozialdemokratische Liste ebenfalls klar vor den Mitbewerbern. Auf Platz drei folgten die freiheitlichen Gewerkschafter (FA) mit 14,4 Prozent (2019: 7,9). Mit einem Zuwachs von 6,6 Prozentpunkten gewannen die FA in etwa so viele Stimmenanteile wie FGC-AG (-4,8) und FSG (-2,1) verloren. Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Manuela Auer (FSG) stellte dann auch unverblümt fest: "Man sieht, wo die Stimmen hingegangen sind." Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle (FCG-AK) sprach trotz der Verluste von einem "besseren Ergebnis, als ich es erwartet hatte". Er sei mit dem Ziel angetreten, Erster zu werden. Das habe seine Fraktion erreicht.
Auer hatte ebenfalls mit Verlusten ihrer Fraktion gerechnet. Sie begründete das mit einer ungemein hohen Frustration in der Bevölkerung. "Die Leute wählen Protest", sagte Auer. Dennoch habe die FSG ihr "hohes Niveau" halten können.
Michael Koschat (FA) strahlte hingegen über den Wahlausgang. Das Ergebnis sei "spitze", man habe mit Themen wie der Abschaffung der CO2-Steuer oder steuerfreien Überstunden gepunktet, glaubte Koschat. Und natürlich habe man auf die Wunden der schwarz-grünen Regierungen auf Bundes- und Landesebene gedrückt.
Alle anderen angetretenen Fraktionen blieben deutlich unter der Zehnprozentmarke: Die migrantisch geprägte "Heimat aller Kulturen" (HaK) erreichte 6,9 Prozent Stimmenanteil (2019: 6,1), die Grünen-nahe Liste "Gemeinsam" 4,6 Prozent (2019: 6,0). Für die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) blieben 2,4 Prozent (2019: 1,8). Der "Gewerkschaftliche Linksblock" (GLB) legte zwar auf 1,1 Prozent (2019: 0,8) Stimmenanteil zu, verpasste jedoch abermals den Einzug in die AK-Vollversammlung.
Sozialdemokraten gewinnen in Salzburg
Salzburg jubelte vor allem der FSG. Die Sozialdemokraten bauten ihre Mehrheit weiter aus und kamen unter Präsident Peter Eder auf 69 Prozent. Über drei Prozentpunkte verloren die Christgewerkschafter, womit sie gerade noch zweistellig und knapp vor den freiheitlichen Arbeitnehmern sind, die aber ebenfalls zwei Punkte einbüßten. Gleiches gilt für die Grünen, für die knapp fünf Prozent votierten. Zugewinne gab es für den Linksblock. Eine parteiunabhängige Fraktion zieht ebenfalls neu ins Arbeitnehmerparlament ein.
Barbara Thaler Obfrau von Tiroler Wirtschaftsbund
Auch der Machtkampf um die Führung im Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund ist entschieden: Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler setzte sich Freitagnachmittag bei einer "Landesgruppenhauptversammlung" im Congresspark Igls im gleichnamigen Innsbrucker Stadtteil mit 58,2 Prozent von 290 Delegiertenstimmen deutlich gegen Wirtschaftslandesrat Mario Gerber durch und wurde damit zur neuen Obfrau gewählt. Die 41-Jährige tritt damit die Nachfolge des Nationalratsabgeordneten Franz Hörl an.
Dieser hatte sie im Vorfeld unterstützt und auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Der nunmehrigen Wahl vorausgegangen war ein fast halbjähriges "Hauen und Stechen", das im vergangenen September mit der überraschenden Ankündigung Gerbers, kandidieren zu wollen, seinen Ausgang genommen hatte. Damals warf der Wirtschaftslandesrat seinen Hut noch gegen den wortgewaltigen Zillertaler Seilbahnenchef Hörl in den Ring. Ein "Generationenwechsel" müsse her und Hörl wie von ihm ursprünglich angeblich selbst angekündigt anderen Platz machen, meinte der 43-jährige Gerber in Richtung des Nationalratsabgeordneten. Dieser war darob sehr erbost, ortete Verrat beziehungsweise ein hinterlistiges Spiel und sprach gegenüber der APA davon, "überfallen" worden zu sein.
Im Jänner schließlich die Wende: Hörl, der heuer wieder in den Nationalrat einziehen will, verzichtete auf eine Kandidatur zugunsten Thalers. Die erst seit kurzem als Kammerpräsidentin amtierende 41-jährige Noch-EU-Abgeordnete will mit einem möglichen Sieg auch wieder die vor der Hörl-Ära bestanden habende "Personalunion" aus Kammerchefin und Wirtschaftsbundobfrau herbeiführen, die "ein Vorteil" wäre. Thaler wurde auf ihrem Wahlvorschlag unter anderem von einflussreichen Granden wie dem Wirtschaftskammervizepräsidenten, Landesinnungsmeister und Bauunternehmer Anton Rieder, der als ihr Stellvertreter kandidiert, unterstützt.
Gerber wiederum wartete unter anderem mit seiner Regierungskollegin, ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele, sowie einer Mehrheit der Bezirks-Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchefs auf. Der Wirtschaftslandesrat und Touristiker – seit 2022 in der Landesregierung – wandte sich gegen eine "One-Woman-Show" sowie jene erwähnte "Personalunion" und warb stattdessen mit seinem Landesratsposten als "Asset".
Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle, selbst Wirtschaftsbündler, hielt sich übrigens aus dem schwarzen Wettrennen, das sich immer mehr zur Zerreißprobe entwickelte, wohlweislich heraus. Dem Landeschef seien beide an der Bundspitze recht, verlautete es sinngemäß. (APA, 9.2.2024)