Mehr als zwei Millionen Menschen gingen in Deutschland in den letzten Wochen auf die Straße und protestierten gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze, die Warnungen vor der AfD werden immer lauter. Antidemokraten dürfen in keine staatlichen Funktionen kommen, sagt auch CDU-Mann Armin Laschet. Er war Sonntagabend zu Gast bei Marie-Claire Zimmermann in der "ZiB 2". "Wir werden dafür sorgen, dass sie nie Verantwortung in diesem Land haben", richtet er der AfD im Deutschen Bundestag aus. Und er findet auch bei Zimmermann klare Worte und warnt davor, die AfD zu banalisieren.
Autoritäre Parteien könnten in kurzer Zeit wesentliche Grundrechte aussetzen, wenn sie den Staatsapparat in der Hand haben. Die AfD sei nicht vergleichbar mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, "sie denkt völkisch, sie denkt nationalistisch, sie knüpft an an die negativste Zeit der deutschen Geschichte". In Deutschland sei die AfD "die Partei Russlands", es gebe da Unterschiede etwa zur italienischen rechten Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich für das europäische Projekt einsetze und eine klare Haltung zur Ukraine habe.
Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition müsse sein, und eine Opposition müsse auch die Regierung hart kritisieren, "aber es muss im Respekt vor Demokraten geschehen". Umfrageergebnisse müssten wachrütteln, und die Opposition müsse sich fragen, warum der Protest gegen die Ampelregierung nicht im demokratischen Spektrum lande, "wir Demokraten müssen da besser werden", so Laschet.
Der Ex-Kanzlerkandidat und frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zieht eine scharfe Trennlinie zur AfD, der derzeit 20 Prozent Stimmenanteil bei den nächsten Bundestagswahlen prognostiziert werden. Eine gemeinsame Regierung komme nicht infrage.
Soll man die AfD verbieten? Davon hält der CDU-Mandatar nichts, "wenn ein solches Verfahren schiefgeht, dann ist die Partei noch einmal mehr in ihrer Märtyrerrolle". Auch von Viktor Orbáns Vorstoß, die Direktwahl bei der Europawahl abzuschaffen, hält Laschet nichts. Im Gegenteil, "wir brauchen eine Stärkung dieses Spitzenkandidatenprinzips und weniger entsandte Mandatare nationaler Parlamente". Europa sei heute viel zu wichtig, "viele Entscheidungen für unser aller Leben werden dort gefällt – und das geht nur mit einer demokratischen Legitimation durch eine Direktwahl". Klare Fragen, klare Antworten. (Astrid Ebenführer, 12.2.2024)