Washington/Berlin – Nach einem Sturm der Entrüstung angesichts seiner Äußerung, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu schützen, hat sich Ex-Präsident Donald Trump nun verteidigt. "Ich habe die Nato stark gemacht", schrieb Trump am Montag im Onlinedienst Truth Social. "Als ich den 20 Ländern, die ihren (...) Anteil nicht bezahlt hatten, sagte, dass sie zahlen müssen, weil sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten, floss das Geld in Strömen", meinte er.
Trump: "Ihr müsst zahlen"
Nachdem die USA so viele Jahre lang "die Rechnung bezahlt" hätten, sei dies "ein schöner Anblick" gewesen. "Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen 'Ihr müsst zahlen', fangen sie wieder an", fuhr der ehemalige Präsident fort.
Trump, der gute Chancen hat, bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Präsident Joe Biden anzutreten, hatte schon in seiner ersten Amtszeit europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, zu wenig Geld in Verteidigung zu investieren und sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.
Supreme Court soll Immunitätsfrage klären
Am Samstag berichtete Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit Nato-Partnern: "Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'" Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen, mit ihm zu tun, "was immer sie wollen".
Ein anderes Thema, dem Trump seine Aufmerksamkeit schenkt, ist die Frage zur Immunität. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Obersten US-Gericht ein, um das Urteil auszusetzen.
In der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts hatte es geheißen, man habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen "gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen". Von Supreme Court hängt nun ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann.
Trump will Schwiegertochter in Partei positionieren
Für Aufsehen auch innerhalb seiner Partei sorgte Trump mit dem Schritt, seine Schwiegertochter Lara Trump als Co-Vorsitzende des Nationalen Komitees der republikanischen Partei RNC vorzuschlagen. "Meine sehr talentierte Schwiegertochter Lara Trump hat sich bereiterklärt, als Co-Vorsitzende des RNC zu kandidieren. (...) Sie hat mir gesagt, dass sie diese Herausforderung annehmen möchte. Und sie wäre großartig", teilte Trump am Montag mit.
Als ersten Vorsitzenden unterstütze er den republikanischen Parteichef im Bundesstaat North Carolina, Michael Whatley. "Michael hat mich von Anfang an unterstützt und hat in North Carolina großartige Arbeit geleistet", erklärte Trump.
Ein Mitglied des RNC hatte Reuters letzte Woche gesagt, dass die amtierende Vorsitzende des Komitees, Ronna McDaniel, auf Druck von Donald Trump erwäge, nach den Vorwahlen in South Carolina in diesem Monat von ihrem Amt zurückzutreten. (APA, 13.2.2024)