Vor den traditionellen Ansprachen zum politischen Aschermittwoch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in deutlichen Worten die Vertreter der Parteien um eine rhetorische Mäßigung gebeten. Bei den Reden werde "immer öfter über andere Menschen geredet – und nicht mit ihnen", schrieb Van der Bellen in einer Aussendung. Er bat, "einmal kurz innezuhalten", sagte er von den Auftritten von ÖVP-Chef Karl Nehammer in der Klagenfurter Messearena, von FPÖ-Obmann Herbert Kickl in der Jahnturnhalle in Ried sowie von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler in der Zechnerhalle in Kobenz in der Obersteiermark. Als Einpeitscher dienen jeweils weitere prominente und wortgewaltige Politiker.

Laut Van der Bellen werde bei diesen Anlässen auch oft über "die anderen" gesprochen: Das wären die, "über die man sich getrost lustig machen kann. Jene, auf die man herabsehen kann". Unter "wir" würden hingegen "die Guten" fallen: Das sind "jene, die recht haben – und das Recht, über die anderen zu urteilen". Van der Bellen sprach auch "Ereignisse in den letzten Tagen" an: Diese – und auch das bevorstehende Wahljahr – würden es notwendig machen, innezuhalten. Da sei es "egal, ob Sie eine Rede vor tausenden Menschen halten, im Freundeskreis ein Gerücht weitererzählen oder einen Witz auf Kosten anderer machen". Und es sei egal, ob das in den sogenannten sozialen Medien oder offline passiere.

"Haben Sie Ihre Behauptung geprüft?"

Van der Bellen formulierte dazu mehrere Fragen, die sich die Angesprochenen vorab selbst stellen sollten: "Würden Sie das der Person, um die es geht, auch direkt sagen und ihr dabei in die Augen schauen? Schaden Sie diesem Menschen damit? Verletzen Sie diese Person damit? Haben Sie Ihre Behauptung, das Gerücht überprüft, gegengecheckt?"

Das gelte es nicht nur am Aschermittwoch, sondern auch in Zukunft zu bedenken, wenn über andere geredet oder geschrieben wird. "Wir alle haben es in der Hand, wie gut die Stimmung zwischen uns ist, wie vertrauensvoll oder wie vergiftet."

Van Der Bellen war im Vorjahr selbst Zielscheibe von politischen Attacken in Aschermittwochsreden geworden. FPÖ-Chef Kickl hatte den Präsidenten unter anderem als "Mumie in der Hofburg" sowie als "senil" und den "größten Staats- und Demokratiegefährder" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin von sich aus aktiv: Van der Bellen entschied, "keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zu geben". (krud, 14.2.2024)