Bereits am Vormittag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) beim deutschen Kanzler Olaf Scholz (rechts) zu Gast. Im Hintergrund der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (ganz links) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte).
Bereits am Vormittag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorn links) beim deutschen Kanzler Olaf Scholz (vorn rechts) zu Gast. Im Hintergrund der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (hinten links) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte). Danach stand Selenskyjs Weiterreise nach Paris auf dem Programm.
REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Hausieren ist vielleicht nicht der eleganteste Begriff für die kleine Europatournee von Wolodymyr Selenskyj. Auf jeden Fall kam der ukrainische Präsident am Freitag als Bittsteller in die Zentralen der europäischen Außenpolitik. In Berlin unterzeichnete er mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Angriffs von außen – gemeint ist natürlich Russland.

Vorgesehen ist eine Konsultationspflicht in den 24 Stunden nach einem Angriff und eine militärische Beihilfe, die laut Experten einen beträchtlichen Interpretationsspielraum offenlässt. Dazu kommt eine Zusammenarbeit in Rüstungsfragen und beim Schutz wichtiger Infrastrukturbauten. Kooperiert wird auch im Fall von Hackerangriffen und politischer Desinformation – auch das ein Gruß an die russische Hybridkriegsführung.

Am Nachmittag reiste Selenskyj weiter nach Paris, wo er zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein ähnliches französisch-ukrainisches Abkommen eingehen wollte. Die Vereinbarungen lehnen sich an ein erstes Rahmenabkommen an, das Selenskyj im Jänner mit Großbritannien geschlossen hatte. Die G7-Staaten regen den Abschluss solcher Übereinkünfte mit Kiew an, um die Ukraine in der aktuellen Aggression zu schützen und spätere Angriffe zu "verhindern". Als Ziel wird die "Wiederherstellung der anerkannten internationalen Grenzen" genannt.

Schwierige Lage für Kiew

Weitere Staaten wie Polen wollen sich der G7-Initiative anschließen. Die Garantien gehen allerdings weniger weit als die Beistandspflicht, die der Nordatlantikpakt der Nato-Mitglieder in seinem Artikel 5 enthält; sie gelten deshalb als Trostpflaster, nachdem die Ukraine beim letzten Nato-Gipfel in Vilnius nicht in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen worden ist.

Dass Selenskyj derzeit keine Mühe scheut, wenigstens diese bilateralen Abkommen so rasch wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, zeugt von der schwierigen Lage der Ukraine, der an einzelnen Frontabschnitten die Munition ausgeht. In den USA ist das neueste militärische Hilfspaket über 50 Milliarden Dollar nach wie vor im Repräsentantenhaus blockiert.

Selenskyj wollte deshalb sowohl in Berlin als auch in Paris auf die Gefahr für Europa hinweisen, wenn die Ukraine dem russischen Ansturm nicht gewachsen sein sollte. Ukrainische Diplomaten heben auch die Bedeutung des Zeitfaktors hervor: Schon im Sommer dürften die westlichen Sanktionen – ein dreizehntes Paket ist unterwegs – der russischen Wirtschaft schwere Schäden zufügen. Moskau hat deshalb alles Interesse, die ukrainischen Frontstellungen in diesem Frühling zu durchbrechen.

Die frühestmögliche Lieferung von Waffen und Munition ist für die Ukraine eine Frage des militärischen und politischen Überlebens. Gerade Kontinentaleuropa steht aber bei ukrainischen Diplomaten in der Kritik, nicht genug zu unternehmen. In Berlin sträubt sich die Bundesregierung weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Paris steht dagegen in der Kritik, bei der Waffenhilfe – wie auch Italien und Spanien – zu knausrig zu sein.

Kritik aus Berlin

Scholz hatte in den letzten Tagen seine EU-Partner zu "höheren" Leistungen aufgefordert. Deutschland leistete der Ukraine 2023 laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft über 17 Milliarden Euro an Militärhilfe, das ist fast 32-mal so viel wie Frankreich mit nur 540 Millionen.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu entgegnete pikiert, die Kieler Zahlen seien falsch, habe Frankreich doch laut einem Parlamentsbericht von letztem Oktober 1,7 Milliarden Euro an Waffenhilfe an die Ukraine übermittelt. Das wäre aber immer noch bloß ein Zehntel der deutschen Bemühungen. Lecornu wirft dem Kieler Institut zudem vor, es stelle die Zusagen, nicht aber die effektiven Leistungen in Rechnung; auch sei Frankreich an zahlreichen anderen Fronten militärisch engagiert – in Westafrika zur Abwehr von Jihadistenmilizen, im Roten Meer gegen Huthi-Angriffe auf Frachtschiffe.

Macron versprach im Anschluss an die Kritik aus Berlin, sein Land werde weitere der von Kiew begehrten Caesar-Kanonen sowie Marschflugkörper des Typs Scalp liefern. Das war auch eine indirekte Aufforderung an Berlin, den Taurus-Entscheid zu überdenken. (Stefan Brändle aus Paris, 16.2.2024)