So sieht die Bezahlkarte aus. Bis zum 1. März will das Landratsamt Greiz sie an alle Geflüchteten im Landkreis ausgeben.
LRA Greiz

Schneeregen, Matsch, ein bisschen Nebel. Greiz, die kleine Stadt im gleichnamigen Landkreis in Ostthüringen, präsentiert sich nicht von ihrer schönsten Seite. Die beiden Schlösser im Zentrum, sonst beliebtes Motiv bei Touristinnen und Touristen, thronen vor grauem Himmel.

Der Discounter an der Hauptstraße hat ein großes Vordach, dort wenigstens ist es trocken. Ein junger Mann aus Syrien wartet auf einen Freund, in seiner Tasche sind Lebensmittel. Bar bezahlt hat er sie nicht.

"Nicht der Rede wert"

"Ich besitze diese Karte", sagt der Syrer. Wie findet er sie? Schulterzucken. "Okay." Weder besonders großartig noch einschränkend. "Ich gehe einkaufen, lege an der Kasse die Karte vor – fertig. Für mich passt das, es ist nicht der Rede wert", meint er.

Der Inhaber der Karte macht also wenig Aufhebens um das kleine Stück Plastik, das derzeit so viele Menschen in Deutschland und auch in Österreich beschäftigt.

"Die Flüchtlinge kommen nur wegen der Sozialleistungen zu uns und schicken dann das ganze Geld nach Hause." So schimpft man in Deutschland bei der AfD. Migrationsforscher widersprechen und sagen, die staatlichen Leistungen seien nicht der Hauptgrund, also kein sogenannter Pull-Faktor, warum Menschen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland kommen.

Viele hält die Karte nicht ab

"Vielleicht könnte das dazu führen, dass weniger Menschen aus Albanien oder Nordmazedonien nach Deutschland kommen, deren Asylanträge ohnehin meist aussichtslos sind. Afghanen oder Syrer wird es aber nicht davon abhalten", betonte der Migrationsforscher Gerald Knaus in einem Interview mit dem STANDARD.

Inmitten der vielen Diskussionen wurde nun in Deutschland die Idee der "Bezahlkarte" geboren, die im ganzen Land eingeführt werden soll (siehe Wissen).

Guthaben

Dann werden Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden finanziellen Mittel nur noch als Guthaben auf eine Karte gebucht bekommen. Bar ausbezahlt erhalten sie bloß einen kleineren Betrag, das "Taschengeld".

Bis es so weit ist, dauert es noch. Nur eben im Landkreis Greiz nicht. Dieser nämlich hat die Bezahlkarte in Eigenregie schon im Dezember 2023 eingeführt – als erster der knapp 300 Landkreise in Deutschland, eine Verwaltungseinheit, die man in Österreich mit einem Bezirk vergleichen kann.

"Ich musste und ich wollte handeln", sagt Martina Schweinsburg. Die CDU-Politikerin ist seit 1990 Landrätin in Greiz. Sie sitzt in ihrem Büro hinter einem imposanten Holzschreibtisch, neben dem ein nicht minder imposanter grauer Hund liegt und schläft.

Der Neid der Angestellten

Die Lage in ihrem Landkreis mit rund 96.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, davon 20.000 in der Stadt Greiz, beschreibt sie so: "Nach dem Beginn des Ukrainekriegs bekamen wir Großfamilien mit sieben bis acht Kindern zugeteilt. Und die haben bei der monatlichen Auszahlung ihrer Gelder schnell mal 7.000 bis 8.000 Euro erhalten."

Alles korrekt, nach Recht und Gesetz. Aber, so die Landrätin: "Das hat bei meinen Mitarbeitern was ausgelöst. Diese verdienen nämlich selbst 2500 Euro brutto."

Noch ein Problem tauchte auf: "Wir konnten die Gelder nur noch unter Polizeischutz ausbezahlen. Da lagerten ja 1,5 Millionen Euro bei uns – viel zu viel für ein Landratsamt, für so etwas waren wir nicht eingerichtet."

Persönliche Übergabe

Die 65-Jährige dachte nach und erfand dann praktisch die Bezahlkarte. Fünf Unternehmen beteiligten sich an der Ausschreibung, das Rennen machte die Firma Givve.

Diese wirbt mit dieser Beschreibung: "Ob Sachbezüge für Ihre Mitarbeiter oder B2B Incentivierung für Kunden und Geschäftspartner. Wir entwickeln digitale und innovative Benefit-Lösungen aus Leidenschaft."

Die Lösung für den Landkreis Greiz: Jeden Monat bekommen die 740 "leistungsberechtigten Asylbewerber" Geld auf die Karte gebucht. Sie müssen dafür persönlich im Landratsamt erscheinen. Schweinsburg: "Ich möchte die Leute im Blick haben."

Die Karte wird grundsätzlich überall im Einzelhandel akzeptiert, wo auch Kartenzahlung mit Mastercard möglich ist.

Reibungsloser Ablauf

Beim Discounter heißt es: "Immer mehr Menschen zeigen an der Kasse die Karte. Uns fällt das eigentlich gar nicht auf. Es läuft alles reibungslos. Die einen haben eine EC-Karte, die anderen eben die Bezahlkarte."

Gerüchte, wonach die Karte auf ein Warensortiment begrenzt sei, wischt die Landrätin erbost vom Tisch: "Unsinn. Wer will, kann auch Alkohol kaufen. Außerdem gibt es ja rund 100 Euro Taschengeld in bar."

Vieles aber funktioniert (gewollt) nicht: Es ist eben unmöglich, mit der Karte Geld abzuheben, sich Beträge bar auszahlen zu lassen oder an jemand anderen zu überweisen.

Lob der Linken für die CDU ist in Deutschland ungefähr so häufig wie ein Fisch auf dem Fahrrad. Doch in diesem Fall gibt es Beifall. "Das Projekt entlastet die Verwaltung, es schützt das Amt, und es schützt auch die Betroffenen", sagt Holger Steiniger von der Linkspartei. Denn: "Mit der Karte wird Stimmungsmachern der Nährboden entzogen."

Regionale Begrenzung

Einen Wermutstropfen sieht aber auch Steiniger: Die Karte ist nur auf Geschäfte im Landkreis beschränkt. Nicht gut, befindet der Linken-Politiker. Denn von Greiz fährt man gern ins nahe gelegene Plauen oder nach Gera zum Einkaufen. Plauen aber liegt in Sachsen, Gera außerhalb des Landkreises Greiz.

Deutlicher fällt die Kritik von Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat in Thüringen aus: "Die Karte schränkt nicht nur den Bewegungskreis der Betroffenen ein, sondern erschwert auch Menschen, die es ohnehin nicht so leicht haben und nur über geringe Mittel verfügen, das Leben. Das ist diskriminierend."

Sie sieht das Projekt als Reaktion auf das Umfragehoch der AfD: "In Thüringen sind im Frühjahr Kommunal- und im Herbst Landtagswahlen. Der Wahlkampf beginnt nun. Vermutlich werden noch mehr Landkreise auf die Bezahlkarte setzen, um vermeintliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren." In Umfragen liegt die AfD in Thüringen mit mehr als 30 Prozent ganz klar auf Platz eins.

Kein Tourismus

Das Argument, dass geflüchtete Menschen sich vielleicht gerne aus Greiz hinausbewegen möchten, um anderswo in Deutschland Verwandte zu besuchen, lässt Schweinsburg nicht gelten: "Sie sind ja nicht zum Tourismus da. Und so bleibt das Geld auch bei uns im Landkreis."

Außerdem könne man so einen Kreislauf durchbrechen: "Geflüchtete schicken Geld nach Hause, für dieses werden Schlepper angeheuert, die wiederum neue Asylwerber nach Deutschland bringen."

Und noch ein Hinweis kommt von der Landrätin: "Man tut den Asylsuchenden was Gutes. Viele sind auf die Karte stolz, denn damit sind sie den Deutschen gleichgestellt." (Birgit Baumann aus Greiz, 18.2.2024)