"Natürlich ist es ein verbrecherisches und mörderisches Regime." Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist in der "ZiB 2" eindeutig zu Russland und dem Tod von Alexej Nawalny, den er als "Tötung auf Raten" bezeichnet.
"Im Zentrum" stellt anschließend die Frage, warum Österreich so anhaltend am russischen Gas hängt und damit so fortlaufend dieses Regime finanziert. Im vergangenen Dezember, fast zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, stammten 98 Prozent der Gasimporte aus Russland. Die Diskussion ist ein tiefer Einblick in historische Lasten aus willfähriger Vereinnahmung und aus gegenwärtigen Interessen.
Ziemlich klar wird, dass es wohl schnell keine Zweidrittelmehrheit für die jüngste Gesetzesinitiative von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) geben wird, mit der sie zur Diversifikation zwingen will. Lukas Mandl (ÖVP), VP-Abgeordneter im EU-Parlament, vermeidet diplomatisch ein Nein, es erschließt sich allerdings inhaltlich. Zuvor zeigt er ein Bild von Alexej Nawalny in die Kamera. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, sieht bis dato vor allem die Landesenergieversorger in der Schuld – sie hätten Umstiegshilfen nicht genützt. Das vielbesprochene 40 Kilometer lange, für norwegisches Gas fehlende Pipelinestück in Oberösterreich wurde und wird nicht gebaut, weil? Genau: Der Verbund ist schuld, Gewessler ist schuld, der Finanzminister ist schuld. Oder grundsätzlich die Verträge der OMV mit der Gazprom sind schuld.
Was ist bisher geschehen?
"Die Politik zieht nicht an einem Strang", formuliert Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova, wollte auch den Preis der Diversifizierung nicht wirklich zahlen. Ja, die Energiewende bleibt Randthema in dieser Runde zur einzigartigen, anhaltenden Abhängigkeit Österreichs vom Russengas.
Wir wissen also hinlänglich, was angeblich nicht geht. Und wie könnte es gehen? Ex-OMV-General Gerhard Roiss regt sich wirklich auf und sagt: Eine klare Festsetzung des Ausstiegszeitpunktes und die Definition der nötigen Maßnahmen werden benötigt. Das nicht zu tun könne zu einer Verzehnfachung des Gaspreises führen, wenn ab 2025 nichts mehr durch die Ukraine fließt. Dramatisch. Aber sichtlich nicht dramatisch genug, um einen politischen Willen zu formen. (Karin Bauer, 19.2.2024)