ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg redet in der "ZiB 2" nicht um den heißen Brei herum, er benennt den Tod von Putin-Kritiker Alexej Nawalny "ganz klar" als "eine Tötung auf Raten". Marie-Claire Zimmermann will wissen, ob er die Wortwahl von Alexander Van der Bellen unterstütze, der ja von Putin und dessen "mörderischem Regime" sprach. Natürlich sei es "ein verbrecherisches, mörderisches Regime", so Schallenberg.
Zimmermann erinnert daran, dass nach dem Giftanschlag auf Nawalny vor vier Jahren weder Deutschland noch Österreich die Zusammenarbeit mit Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesetzt hätten. Hat man damals also wirtschaftliche Interessen über Menschenleben gestellt? Er habe sich schon im September 2020 für Sanktionen ausgesprochen, so Schallenberg, bei Nord Stream 2 sei er "lange Zeit" der Meinung gewesen, dass das ein wirtschaftliches Projekt sei und "nicht unmittelbar zusammenhänge". Schallenberg: "Das war aber vor dem Angriffskrieg am 24. Februar 2022."
Zimmermann lässt nicht locker: "Aber es war nach den Attacken auf Nawalny." Hier wird Schallenberg dann doch ein wenig selbstkritisch, bezeichnet es als "vielleicht rückblickend naiv", dass man damals versucht habe, nicht alle Brücken einzureißen. "Wir haben vielleicht damals die Zeichen an der Wand nicht deutlich genug gesehen", sagt er. Aber seit dem Angriffskrieg gebe es "keine Zweifel mehr, wir wissen ganz genau, wofür Wladimir Putin und seine Politik steht".
Aufruf an Putin: "Beenden Sie diesen Krieg"
Friedensverhandlungen ohne die Ukraine sollte es nicht geben, sagt er, die Ukraine müsse entscheiden, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen sei. "Was wir, glaube ich, am meisten brauchen, ist langer Atem, strategische Geduld." Die ukrainische Armee brauche mehr Hilfe. "Wir haben es mit einem Stellungskrieg, mit, leider Gottes, den Kriegsmitteln des 21. Jahrhunderts zu tun, und das werden wir noch viele Monate weiter sehen."
Die Gefahr und das Risiko eines Krieges zwischen Russland und der EU seien immer da. Schallenberg ruft Putin auf: "Beenden Sie heute diesen Krieg." Putin habe es in der Hand, "er hat ihn losgebrochen, er kann ihn morgen beenden". Ist es mit einem Aufruf und mit Sanktionen getan? Sanktionen hätte nie das Ziel gehabt, Frieden herbeizuführen, so Schallenberg, "das ist ein Irrglaube".
Später ging es im Gespräch noch um den Krieg in Nahost. Er stehe weiterhin "ohne Wenn und Aber" hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Das humanitäre Völkerrecht gelte auch für Israel, und Israel müsse sich bei jeder Aktion genau überlegen, ob sie verhältnismäßig sei und wo die Zivilbevölkerung geschützt werden kann. Man dürfe aber nicht vergessen, dass immer noch über 130 Geiseln in den Fängen der Hamas sind. Er sieht keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung – "es werden sich weder die Palästinenser noch die Isrealis in Luft auflösen". (Astrid Ebenführer, 19.2.2024)
Link
"ZiB 2" mit Außenminister Schallenberg zum Nachsehen in der ORF-TVthek.
Mehr TV-Tagebücher
"Im Zentrum": Warum wir noch an der russischen Gasleine hängen
Böhmermann singt für Kickl in FPÖ-Spezial: "Herbert befiehl, wir folgen dir"
Nachhilfe mit IV-Präsident Georg Knill in der "ZiB 2"
Barbara Stöckl und Konrad Paul Liessmann im "Club 2" der Philosophie