Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation zeigten sich am Montag enttäuscht darüber, dass das Verpassen von Pariser Klimazielen bisher noch kaum zu einer öffentlichen Aufregung geführt hat. Zuletzt befürchtete etwa Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber im Interview mit dem STANDARD, dass sich bei der Erwärmung auch das Zwei-Grad-Ziel nicht halten lasse und sich das Klimasystem als Ganzes im Umbruch befinden könnte. "Wo bleibt die Wut, wo bleibt der Aufschrei?", fragte Anna Freund von der Letzten Generation bei einem öffentlichen Termin.
Die Klimakrise fordere mutige, schnelle Schritte. Daher müsse Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert werden, richtete die Aktivistin ihre Worte an die türkis-grüne Regierung. Der Vorschlag ist nicht neu, sondern war auch Teil des Klimavolksbegehrens, das im Jahr 2020 von mehr als 380.000 Personen unterschrieben wurde. Eine Studie kam zu dem Schluss, dass es keine Hindernisse dafür gebe. Eine politische Initiative dafür kam aber seither nicht zustande.
Weiterhin auch Klebeaktionen geplant
Für den Fall, dass der Bund hier nicht binnen weniger Tage aktiv werde, kündigte die Letzte Generation eine weitere Protestwelle ab Anfang kommender Woche an. "Wir werden die Präsenz im öffentlichen Raum massiv erhöhen – mit mehr Menschen, lauter und kompromissloser als je zuvor", sagte Freund. Die Letzte Generation setzt, anders als die Gruppe in Deutschland, teils auch weiterhin auf Klebeaktionen für Verkehrsblockaden. Die Aktionen würden aber diverser werden, mit einer Einschränkung: "Unser Protest wird immer friedlich und gewaltfrei sein", sagte Freund.
Welche Aktionen kommende Woche konkret geplant sind, wurde nicht verraten. Bekannt ist aber bereits ein für 2. März angekündigter Großprotest mit mindestens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Wiener Museumsquartier. "Wir sind so entschlossen und so viele wie nie zuvor", sagte Aktivistin Marina Hagen-Canaval. Sie verwies auf insgesamt rund 150 Personen, die zu Protestaktionen bereit seien. Dazu kämen knapp 200 Personen, die "im Hintergrund" mitarbeiten und unterstützen würden. Anders als in Deutschland plant die Gruppierung aber keinen Antritt bei der Europawahl: Dafür gebe es in Österreich zu wenige Ressourcen und zu hohe Hürden, hieß es.
Aufsehenerregende Aktionen der Letzten Generation haben für betroffene Aktivistinnen und Aktivisten auch Konsequenzen: So wurden elf Personen, die am 15. Mai 2023 im Morgenverkehr die Wiener Reichsbrücke blockiert hatten, mit Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.200 Euro belegt. Der Protest war Teil einer großangelegten Blockadeaktion, die mehrere Brücken, Straßen und Plätze in Wien betraf. Zum Einsatz kam bei den Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur Kleber, sondern auch ein Sand-Kleber-Gemisch. Gegen die Geldstrafen wurde Beschwerde eingelegt, das Landesverwaltungsgericht Wien bestätigte aber am vergangenen Montag die Strafhöhen. "Es sind die höchsten Verwaltungsstrafen, die wir in Wien bisher bekommen haben", sagte Hagen-Canaval. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich hingegen "sehr, sehr dankbar, dass die Gerichte so entschieden haben". Es sei "positiv", dass das Landesverwaltungsgericht "mit der entsprechenden Härte entschieden" habe.
Aktivisten am Dienstag vor Gericht
Am Dienstag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation vor dem Salzburger Landesverwaltungsgericht, nachdem sie im Sommer die Premiere des "Jedermann" bei den Salzburger Festspielen gestört hatten. Drei Personen protestierten damals lautstark aus den Zuschauerrängen. Da auch die umstrittene Inszenierung des "Jedermann" von Michael Sturminger in einer düsteren, von Klimawandel und Kapitalismus zersetzten Welt spielte, war für das Publikum zunächst nicht ganz klar, ob die Störaktion Teil des Stückes war. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden aus dem Saal eskortiert und verbreiteten ihre Aktion auf Twitter. (David Krutzler, Stefanie Ruep, 19.2.2024)