Nach dem Tod Alexej Nawalnys erneuern die Tiroler Neos ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Grundstücks- und Immobilienkäufen durch russische und belarussische Investoren. Der russische Oppositionelle hatte das Land Tirol bei der Aufdeckung von dubiosen Geldflüssen in der Vergangenheit explizit erwähnt. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Liberalen durch die schwarz-rote Landesregierung hervorging, erwarben 23 russische und belarussische Staatsbürger in den vergangenen zehn Jahren mehr als 25 Grundstücke und Immobilien im Land. Der Anfrage war ein Amtshilfeersuchen der im Innenministerium angesiedelten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorausgegangen.
Da es sich bei den Grundbesitzern um Angehörige aus Drittstaaten handelt, mussten die Käufer vorab ein Behördenverfahren durchlaufen, um ein öffentliches (zumeist wirtschaftliches) Interesse nachzuweisen und sicherzustellen, dass der Erwerb keinen staatspolitischen Interessen (etwa Geldwäscheregelungen) widerspricht. Bisherige Anfragen der Neos an die Landesregierung zu den Details der Genehmigungen blieben unbeantwortet, wie der Klubobmann im Tiroler Landtag, Dominik Oberhofer, in einer Pressekonferenz am Montag bemängelte.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) habe "wenig Interesse, die Geldflüsse aufzudecken", und verstecke sich hinter dem Vorwand des Datenschutzes, statt Transparenz walten zu lassen. Daneben erneuerten die Neos ihre Forderung nach einer "Taskforce Oligarchen" auf Bundesebene sowie einer Überarbeitung des Sanktionengesetzes, was bereits von der Tiroler Landesregierung in Richtung Bund empfohlen wurde.
Auf APA-Anfrage heißt es vonseiten des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Josef Geisler (ÖVP), das Land Tirol sei dem DSN-Ansuchen vollinhaltlich nachgekommen; eine Bekanntgabe der Namen der Grundeigentümer sei datenschutzrechtlich nicht möglich. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung, schließlich lägen die Kompetenzen für etwaige Maßnahmen in ihrer Hand.
Für Aufsehen hatte zuletzt auch ein Millionendeal der russischen Milliardärin Jelena Baturina in Kitzbühel gesorgt. 2012 wurde der Kauf des 3.000 Quadratmeter großen Anwesens noch vom Verwaltungsgerichtshof untersagt, drei Jahre später erwarben die Töchter Baturinas mit zyprischem Pass die Villa – und schenkten sie ihr wenig später. Eine grundsätzlich legale Praktik, Mandatare der Neos und der Liste Fritz orteten darin allerdings ein Umgehungsgeschäft, das die blinden Flecken der Tiroler Landesgesetze aufzeige. (dwo, APA, 19.2.2024)