Es gibt einen Bereich, in dem den Kommunisten die Themenführerschaft zugetraut wird – und das ist der Wohnbau. Der Vorsprung ist klein, aber statistisch signifikant: 26 Prozent trauen der KPÖ sehr stark zu, sich für leistbares Wohnen einzusetzen, bei der SPÖ sind es 20 Prozent, bei der FPÖ 13. Für die ÖVP, die sich jahrzehntelang als die Partei speziell des Wohnungseigentums positioniert hat, lautet der Wert nur vier Prozent. Andererseits meinen 37 Prozent, dass sich die ÖVP überhaupt nicht für leistbares Wohnen einsetze, 32 Prozent sagen dasselbe über die FPÖ, 28 Prozent über die Grünen und 27 Prozent über die Neos.

Das geht aus der Februar-Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD hervor. Market-Politikforscher David Pfarrhofer sagt dazu: "Die KPÖ hat in der Steiermark und in Salzburg mit diesem Thema sehr erfolgreich wahlgekämpft, in der Grazer Stadtpolitik hat sie schon vor 20 Jahren mit der Fokussierung auf den Wohnbau ein Fünftel der Stimmen holen können. Das wird inzwischen bundesweit registriert, besonders von älteren und höher gebildeten Befragten." Anerkennung für das wohnungspolitische Engagement der Kommunisten kommt auch aus anderen Parteien, besonders aus der Wählerschaft von SPÖ, Grünen und Neos.

Ob das für einen Wahlerfolg der Kommunisten bei der Nationalratswahl reichen werde, bleibe zweifelhaft, betont Pfarrhofer, in dessen Hochrechnung die KPÖ zuletzt nur zwei Prozent erreicht hat. Aber Themensetzung schaffe Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit könne helfen, Stimmen zu generieren. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass die Bierpartei viel Aufmerksamkeit habe, aber kaum inhaltliches Profil – obwohl Dominik Wlazny und die Seinen wohnungspolitisch nicht aufgefallen sind, wird ihnen das weniger als etwa der ÖVP oder den Neos vorgeworfen.

Forderung nach Preisdeckel

DER STANDARD ließ auch fragen, welche wohnungspolitischen Ideen bei der österreichischen Bevölkerung ankommen und welche nicht. Die stärkste Zustimmung erhält die Forderung, Wohnbauförderungsgelder wieder ausschließlich für den Wohnbau zu verwenden, das wollen 46 Prozent auf jeden Fall, weitere 32 Prozent eher schon. Ähnlich stark ist die Forderung nach einem Preisdeckel für Strom und Heizen, etwas schwächer jene nach einem Mietpreisdeckel. Diese beiden starken Markteingriffe würden sowohl von sozialdemokratischen als auch von freiheitlichen Wählerinnen und Wählern in hohem Maße begrüßt, die Neos-Wählerschaft äußert am häufigsten Bedenken.

Pfarrhofer: "Die Umfrage zeigt auf den ersten Blick die hohe Eigentumsfreundlichkeit der Befragten. Immerhin 78 Prozent sind eher oder sogar auf jeden Fall dafür, den Erwerb von Wohnungseigentum zu erleichtern und zu fördern – ohne dass wir die konkreten Modelle dafür im Detail abgefragt hätten. Andererseits sind aber zwei Drittel eher oder jedenfalls dafür, Wohnungsleerstand zu besteuern – und das sagen ausdrücklich auch die Anhänger der konservativen und eigentumsfreundlichen ÖVP."

Radikale Markteingriffe

Ein ganz radikaler Vorschlag, die Enteignung von Wohnbaukonzernen, wird am wenigsten befürwortet – hier stehen einander etwa gleich viele Gegner und Befürworter in unterschiedlich starken Ausprägungen gegenüber. In den Details seiner Tabellen hat Pfarrhofer auch etliche ÖVP-Wähler gefunden, die solchen Enteignungsplänen das Wort reden. Und mehr als bei anderen Fragen gibt es beim Vorschlag der Enteignung eine Zurückhaltung, überhaupt eine Meinung zu äußern. Rund die Hälfte der Befragten (27 Prozent völlig, 25 Prozent überwiegend) wünscht sich ein "Verbot von Zweitwohnsitzen, die nur selten genutzt werden" – auch dieser Eigentumseingriff würde von ÖVP-Anhängern ähnlich stark unterstützt wie von Anhängern anderer Parteien.

Einen Markteingriff ganz anderer Art gäbe es, wenn die Nachfrage nach Wohnraum politisch gedrosselt würde, indem die Zuwanderung beschränkt würde, "damit nicht so viele Leute eine Wohnung brauchen", wie im Fragebogen argumentiert wurde. Dem stimmen 37 Prozent völlig und 22 eher schon zu – erwartungsgemäß besonders die Wählerschaft der Freiheitlichen mit in Summe fast 90 Prozent, aber auch diejenige der ÖVP.

Sehr unterschiedlich wird der Arbeiterkammer-Vorschlag bewertet, die Befristung von Mietverträgen einzuschränken: Hohe Zustimmung gibt es da unter Anhängern der SPÖ und der Grünen, eine viel stärkere Zurückhaltung bei ÖVP- und Neos-Wählern. Und eher regional sind die unterschiedlichen Bewertungen einer Einschränkung von Kurzzeitvermietungen etwa an Touristen: Diese Forderung wird besonders im städtischen Bereich unterstützt. (Conrad Seidl, 25.2.2024)