Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Telefonnummer einer unliebsamen Journalistin veröffentlicht - und ist dafür ins Visier der Datenschutzbehörde seines Landes geraten. López Obrador gab am Donnerstag in seiner täglichen Pressekonferenz die Nummer einer Reporterin der US-Zeitung "New York Times" bekannt.
Die mexikanische Behörde für Transparenz, Zugang zu Informationen und den Datenschutz kündigte daraufhin an, einen möglichen Gesetzesverstoß durch das Staatsoberhaupt zu prüfen. López Obrador veröffentlichte die Nummer der Journalistin, während er Fragen vorlas, mit denen ihn das Blatt nach Recherchen zu möglichen Verbindungen seiner politischen Verbündeten zum Drogen-Milieu konfrontiert hatte. Die "New York Times" bezeichnete die Veröffentlichung der Telefonnummer ihrer Reporterin als "besorgniserregende und inakzeptable Taktik" eines Staatschef in einer Zeit, in der die Bedrohungen gegen Journalisten zunähmen.
Verbindung zu Drogenhändlern?
Die "New York Times" berichtete am Donnerstag, dass US-Sicherheitsbehörden sich jahrelang mit Vorwürfen beschäftigt hatten, denen zufolge Menschen aus López Obradors Umfeld Millionensummen von kriminellen Banden erhalten hätten. Die Ermittler hätten aber keine direkten Verbindungen zwischen dem Präsidenten selbst und kriminellen Gruppen gefunden. Zudem schrieb die Zeitung, die Rechercheergebnisse seien schwer zu bestätigen, da sie größtenteils von Informanten stammten. Die US-Behörden hätten jedoch keine formellen Ermittlungen eingeleitet, weil sie "wenig Bereitschaft" gezeigt hätten, "den Vorwürfen gegen den Staatschef eines der wichtigsten Verbündeten Amerikas nachzugehen". Der mexikanische Staatschef bezeichnete die Informationen als "völlig unwahr". Die US-Regierung rief er auf, Erklärungen zu liefern.
Im vergangenen Monat hatte bereits die US-Recherchestiftung ProPublica berichtet, López Obrador sei bereits bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2006 von Drogenhändler finanziell unterstützt worden. ProPublica zufolge war allerdings nicht sicher, ob López Obrador von der finanziellen Unterstützung profitiert oder davon überhaupt gewusst hatte.
Mexiko ist eines der Länder, in denen Journalisten wegen ihrer Arbeit am stärksten gefährdet sind. Vor wenigen Wochen war öffentlich geworden, dass die mexikanische Regierung die persönlichen Daten zahlreicher Journalisten gespeichert hatte. Aktivisten für die Pressefreiheit hatten sich alarmiert gezeigt.
In Mexiko sind im Juni Präsidentschaftswahlen geplant, bei denen die mit Amtsinhaber López Obrador verbündete frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, antritt. López Obrador bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn vor diesem Hintergrund als Angriff seiner politischen Gegner. (APA/AFP, 23.2.204)