Belgrad - Die Belgrader Intellektuellengruppe "ProGlas" (Für Stimme), die vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im vergangenen Dezember vor allem darum bemüht war, ihre Landsleute zur Wahlteilnahme zu animieren, hat nun ihre Aktivitäten fortgesetzt. "ProGlas" wandte sich am Freitag mit einer Beschwerde an den öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS.

In Serbien kam es, wie hier in Belgrad am 24. Dezember 2023, zu Demonstrationen nach den Wahlen.
In Serbien kam es, wie hier in Belgrad am 24. Dezember 2023, zu Demonstrationen nach den Wahlen.
AFP/OLIVER BUNIC

Bemängelt werden eine "qualitätslose Dienstleitung" des öffentlichen Senders, was die Berichterstattung über die Resolution des EU-Parlaments zu den Parlamentswahlen in Serbien betrifft, aber auch die Bedingungen, die laut "ProGlas" vor etwaigen neuen Wahlen zu erfüllen wären. Es geht dabei vor allem um Wählerverzeichnisse, aber auch um Medienfreiheit.

EU-Parlament für Untersuchung

Das Europaparlament hatte sich am 8. Februar für eine internationale Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 17. Dezember eingesetzt. Das offizielle Belgrad reagierte ablehnend. Unterdessen ließ Präsident Aleksandar Vucic allerdings wissen, dass die Regierung die Empfehlungen von OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtern umsetzen würde. Ihr Bericht soll demnächst vorliegen.

Vom RTS werden die Aktivitäten der "ProGlas"-Gruppe so gut wie ignoriert. Auch mit der Resolution des Europaparlaments hatte sich der Sender nicht genauer befasst. Anfang März will sich "ProGlas" auch mit einem Film an die heimische Öffentlichkeit wenden, in dem Beweise für Wahlbetrug detailliert präsentiert werden sollen. (APA, 23.2.2024)