"Politik und Justiz – Beste Feinde?" Der Titel von Im Zentrum am Sonntag könnte insinuieren, dass die Justiz eine parteinehmende Interessengruppe sei. Das ist sie in einem funktionierenden Rechtsstaat bekanntlich nicht. Eines der wichtigsten Statements der Sendung war daher jenes der Vizepräsidentin der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung Sabine Matejka: "Wir haben keine Eigeninteressen an einem Prozess oder am Ausgang eines Prozesses", so Matejka, die glaube, dass das "Grundverständnis der Richterschaft" seitens der Politik "nicht so ganz verstanden" werde.

Ein anschauliches Beispiel dafür bot Ex-ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Sie hatte zur Verurteilung von Sebastian Kurz kühl lächelnd bemerkt: "Es sei einmal dahingestellt, inwieweit der Richter da politisch entschieden hat." Er habe sich "sehr bemüht, einen Grund zu finden, um zu verurteilen". Matejka erklärte: "Mein Werkzeug ist das Gesetz, das ist alles, was ich habe, und danach hab ich zu urteilen." Politische Parteien hingegen verfolgten natürlich eigene Interessen. Doch Köstinger legte lächelnd nach: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei "auf dem linken Auge blind".

Keine Zweifel an der Richterschaft hegt Anwalt Johann Pauer. Er sprach aber die Problematik von anonymen Anzeigen als Waffe in der Politik an. Irmgard Griss, Ex-Präsidentin des Oberster Gerichtshofs und Ex-Neos-Politikerin, fand, dass Medien über anonyme Anzeigen nicht berichten "dürfen". Sie blieb Journalist Stephan Löwenstein eine Antwort schuldig, ob sie damit meine, man solle das Medien gesetzlich verbieten. Das fände er nämlich "sehr problematisch". Er und alle aufseiten der Pressefreiheit. (Colette M. Schmidt, 26.2.2024)