Nach dem Eklat um die Berlinale-Gala hat der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole "Free Palestine – From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.
Strafanzeige gegen unbekannt
Der Satz heißt auf Deutsch "Freies Palästina - vom Fluss bis zum Meer". Damit ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Slogan nicht gefallen. Allerdings tauchte er in einem Instagram-Beitrag auf, der zuvor auf einem Konto einer Berlinale-Reihe veröffentlicht worden war. Der Instagram-Kanal wurde nach Angaben der Berlinale gehackt - die Posts seien sofort gelöscht worden, das Filmfestival habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.
"Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar", betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. "Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist", sagte Buschmann.
Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: "Antisemitismus ist unerträglich."
Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid. Die Äußerungen stießen anschließend in Politik und Verbänden auf Kritik und Empörung.
Genozid-Vorwurf
Israel wird von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen einen Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Den Genozid-Vorwurf weisen Israel und auch die deutsche Regierung zurück. Der Begriff Völkermord bezeichnet laut UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören. Israel strebt die Zerschlagung der im Gazastreifen herrschenden Hamas an, nicht jedoch die Zerstörung des palästinensischen Volkes.
Israel spricht von Selbstverteidigung nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Israel hat zugesagt, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg wird aber international kritisiert.
Neue Antidiskriminierungsklausel
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kündigte unterdessen eine neue Antidiskriminierungsklausel an. "Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird. Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Der Förderkreis "Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V." verfolgte nach eigenen Angaben "mit großer Sorge die Entwicklungen und Reaktionen der diesjährigen Berlinale". "Wir appellieren an die Kulturverantwortlichen, künftig ein ausgewogeneres Bild zu zeichnen und damit einen Beitrag zum Frieden und zur Verständigung zu leisten. Nur durch eine umfassende Berücksichtigung aller Perspektiven kann ein Beitrag zur Überwindung von Konflikten geleistet werden", teilte Lea Rosh, die Vorsitzende des Förderkreises, mit. (APA, 27.2.2024)