Klagenfurt – Am Dienstag um 21 Uhr war es so weit: Da klingelte die Nachricht in der Inbox der Redaktionen. Eine Stunde zuvor war das Ergebnis der Reihung für den Job des neuen Klagenfurter Magistratsdirektors bereits durchgesickert. Die Hearing-Kommission nahm acht Kandidaten und Kandidatinnen unter die Lupe. Ex aequo bestgereiht: Jürgen Dumpelnik und Michael Zernig. Dritter wurde Karl Klein.
Die Kommission bestand aus den Magistratsdirektoren von Graz, Salzburg und Wels. Außerdem noch Markus Matschek, Kärntner Vizelandesamtsdirektor. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) führte den Vorsitz, jedoch ohne Stimmrecht. So auch Stefan Reichelt, Chef des Headhunters Blue Danube. Dumpelnik ist derzeit Aufsichtsratschef der Klagenfurter Stadtwerke, Zernig Amtsleiter von Ebenthal, einer Gemeinde im Osten der Landeshauptstadt. Klein war bereits im Rathaus tätig, ging dann aber in die Privatwirtschaft.
Politisch gut vernetzt
Die finale Entscheidung, wer den Job des umstrittenen Ex-Magistratsdirektors Peter Jost erhält, fällt im Gemeinderat. Dumpelnik und Zernig sollen fachlich überzeugt haben. Ersterem wird ein Naheverhältnis zu SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig nachgesagt. Liesnig erklärte aber, dass dies einem Bewerber nicht zum Nachteil gereichen könne. Ganz farblos ist auch Klein nicht: Er tritt auf der Website der Stadt-ÖVP in Erscheinung. Dass für Dumpelnik der Weg an die Spitze der geplanten Klagenfurt-Holding frei wäre, sollte er nicht zum Magistratschef gekürt werden, bestreitet Liesnig: "Das hat mit der Holding nichts zu tun." Dort solle die Geschäftsführung "aus bestehendem Personal gebildet werden".
Jost: "Bin noch immer Magistratsdirektor"
Die Nachbesetzung dürfte Ex-"Magi" Jost mit Argwohn beobachten. Er beharrt, obwohl 65 und seit 1. Jänner in Pension, auf seinem Dienstverhältnis. Vor laufender ORF-Kamera sagte er am Donnerstag im Arbeitsgericht Klagenfurt: "Ich bin noch immer Magistratsdirektor." Jost führt Parallelverfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Grund: Scheider hatte ihn bis 2025 dienstverlängert, was jedoch von der Gemeindeaufsicht für nichtig erklärt wurde. Jost streitet nun um über 700.000 Euro aus Gehältern und Überstunden. Dazu gab es jüngst eine überraschende Wende: Jost soll, entgegen bisherigen Annahmen, nicht Vertragsbediensteter, sondern Beamter gewesen sein.
Hatte Jost Beamtenstatus?
Geht diese Ansicht der Stadtanwälte auf, wäre nicht mehr das Arbeitsgericht, sondern das Verwaltungsgericht für den Streit zuständig. Die Anwälte (Held, Berdnik, Astner & Partner) fanden heraus, dass Jost per Bescheid zum Magistratsdirektor ernannt wurde, was auf ein öffentlich-rechtliches – und eben kein privatrechtliches – Dienstverhältnis hindeute. Bekämen sie recht, wäre in ihrer Auslegung die Dienstverlängerung vom Tisch, da Beamte mit 65 in Pension gehen. Und obendrein könne die Stadt Überstundengelder zurückverlangen.
"Politisches Kasperltheater"
Josts Anwalt Michael Dietrich (Klein, Wuntschek & Partner) hält das für ein "politisches Kasperltheater". Neo-Pensionär Jost betitelt es gar als "Blödsinn". Im Personalchef der Stadt fand er vor dem Arbeitsgericht einen Fürsprecher. Es gebe seit 2013 keine Beamten mehr, sagte dieser. Scheider-Anwalt Michael Sommer (Gheneff, Rami, Sommer) versuchte, dem Personalleiter ein Naheverhältnis zu Jost nachzuweisen. Dies deshalb, weil Jost trotz Abberufung zum 31. Dezember das Jänner-Gehalt überwiesen wurde. "Waren Sie in der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember dabei?", fragte Sommer den Personalchef. In dieser war Jost freigestellt worden. "Ja", antwortete der Personalchef. Warum er dann die Jänner-Zahlung nicht unterbunden habe? Antwort: Er habe die Politik darauf hingewiesen, dass die Jänner-Gehälter bis zu einem Stichtag abzurechnen seien. "Bis dahin habe ich vom Bürgermeister nicht gehört, ob das Jost-Salär zurückzuhalten ist." Ob das Arbeitsgericht überhaupt die zuständige Stelle ist, wird den Parteien schriftlich mitgeteilt werden. (Franz Miklautz, 29.2.2024)