Martina Jöbstl, Landtagsabgeordnete der ÖVP, klingt in ihrem Video zum Salzburger Gemeinderatswahlkampf ehrlich empört: Die KPÖ fordere eine Eingemeindung der Stadt-Umlandgemeinden. "Etwas Antidemokratischeres gibt es doch eigentlich gar nicht", wenn man so über die Köpfe der Leute hinweg entscheide, sagt Jöbstl. Das Posting von Jöbstl reiht sich in eine Reihe von Attacken der ÖVP auf die KPÖ ein, in denen "kommunistische Eingemeindungsfantasien" der KPÖ kritisiert werden.
Anlass ist ein Antrag der KPÖ im Landtag zur Evaluierung der Raumplanung im Salzburger Zentralraum "für mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – mit Eingemeindungen als Ultima Ratio". Wenn es um den Ausbau des Busnetzes gehe oder um eine gemeinsame Raumplanung für Wohnen und Gewerbe, blockierten die ÖVP-Ortskaiser. Sie profitierten von der Nähe zur Stadt, ihrer Infrastruktur, ihren Arbeitsplätzen, Kultur- und Freizeitangeboten, würden sich aber nicht an den Kosten beteiligen, argumentiert die KPÖ gegen das Rosinenpicken im Speckgürtel.
Das von der KPÖ angezogene Thema ist nicht neu. Vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten hat der damalige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) von einem dringend notwendigen interkommunalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gesprochen. Dazu bedürfe es aber einer eigenen politischen Körperschaft für die ganze Region – also einer Art Vertretung für den Großraum Salzburg mit eigener Planungshoheit –, sagte Padutsch damals. Auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) konnte sich 2017 noch eine Eingemeindung der Speckgürtelgemeinden vorstellen.
Beispiel Koppl, Beispiel Elsbethen
Wie wenig die Zusammenarbeit im Zentralraum fallweise funktioniert, lässt sich an zwei Beispielen auch für Außenstehende leicht nachvollziehen: Aktuell plant die Gemeinde Koppl im Osten der Landeshauptstadt gemeinsam mit privaten Investoren – unterstützt von der ÖVP – eine Seilbahn auf den Hausberg der Salzburger, den Gaisberg. Da der Gipfel Stadtgrund ist und hier strenge Umwelt- und Grünlandschutzauflagen gelten, versucht man die Stadt zu umgehen, indem man die Bergstation in eine Kaverne auf Koppler Gemeindegrund verlegt.
Aber selbst naheliegende Kooperationen scheitern an den Umlandgemeinden. Als die Stadt Salzburg der Nachbargemeinde Elsbethen im Süden der Stadt angeboten hatte, gemeinsam einen Recyclinghof zu errichten und zu betreiben, lehnte dies das mehrheitlich ÖVP-geführte Elsbethen brüsk ab und baute eine eigene Anlage. Der gemeinsame Recyclinghof würde zu viel Verkehr anziehen, lautete damals das Argument. Dass die Stadt umgekehrt mit den Einpendlern und Einpendlerinnen aus Elsbethen leben müsse, die den Verkehr in die Stadt bringen, habe die ÖVP nicht interessiert, ärgert sich der stellvertretende Klubobmann der grünen Bürgerliste, Bernhard Carl, noch heute.
Gnigl 1935 eingemeindet
Die vorläufig letzte große Eingemeindung in die Stadt Salzburg erfolgte übrigens 1935. Damals war die Gemeinde Gnigl/Itzling mit 10.000 Einwohnern die zweitgrößte Gemeinde im Bundesland. Motor der Eingemeindung war die Christlich-Soziale Partei beziehungsweise die faschistische Vaterländische Front. (Thomas Neuhold, 4.3.2024)