Die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) wird bis Ende Juni 2024 rückabgewickelt, die Verträge von beiden Geschäftsführern – dem früheren Büroleiter Werner Koglers als stellvertretender Klubchef Marc Schimpel und dem Kärntner Ex-ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig – wurden für das heurige Jahr verlängert. Im Fall Schimpels macht diese Verlängerung nun Schlagzeilen, denn er wurde am Donnerstag im Cofag-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson befragt, und dabei war auch sein Salär ein Thema.
Fragensteller war Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter der Neos, der Schimpel unter anderem mit der Kritik des Rechnungshofs an der Cofag konfrontierte. Die ausgelagerte Firma arbeite "wenig zweckmäßig und intransparent", hatte das Prüforgan im Sommer 2022 beschieden. Für die Neos ist dieser Befund seither ein wiederkehrender politischer Angriffspunkt.
Shetty: Gehälter außer Kontrolle
Dann kam die Rede aufs Geld. Wie viel verdiene Schimpel als Cofag-Geschäftsführer jetzt, nach dem Ende der Corona-Pandemie und vor dem absehbaren Cofag-Ende, wollte Shetty wissen. Die Antwort habe ihn "vom Hocker gehaut", schildert er (und postete Ähnliches auf X): Für 2024 habe er einen Inflationsausgleich von 15 Prozent vereinbart, antwortete Schimpel. Statt wie bisher 199.000 Euro brutto pro Jahr mache das heuer 227.000 Euro brutto aus.
Im STANDARD-Gespräch kritisiert Shetty die Remunerationsgebarung in staatsnahen Unternehmen an sich. Im Unterschied zu den Gehaltsschemata in der Verwaltung entziehe sich diese vielfach der Kontrolle. Zudem sei die Parteinähe beider Geschäftsführer "unverständlich". Einer grün, der andere türkis: "Das riecht nach Proporz."
Schimpel: "Über Jahre bewusst verzichtet"
Der von Shetty attackierte Cofag-Co-Geschäftsführer Schimpel bestätigt im STANDARD-Gespräch die Höhe seiner Gage. Und er setzt sich zur Wehr. Den Inflationsausgleich habe er heuer erstmals in Anspruch genommen, andernfalls hätte er einen realen Einkommensverlust gehabt, sagt er: "Angeboten wurde mir so ein Ausgleich seit 2021 alljährlich."
Auch auf "andere Gehaltsbestandteile" habe er über die Jahre "bewusst verzichtet". Und er habe hart gearbeitet, um Covid-geschädigten Unternehmen zu helfen. Zudem habe er auf die Höhe der Gehälter im staatsnahen Bereich keinen Einfluss. "Das ist eine politische Frage." Im Vergleich zu Gehältern in der freien Wirtschaft seien die Gagen dort jedoch eher mäßig.
Laut Shetty, der sich dabei auch auf den Chef der Generalprokuratur, Wolfgang Peschorn, beruft, hätte eine personell aufgestockte Finanzverwaltung die Cofag-Agenden ebenso gut schultern können. Das wäre billiger gekommen. Tatsächlich verdient etwa ein Sektionschef im Ministerium rund 13.000 Euro brutto pro Monat. Macht 182.000 Euro brutto pro Jahr. Immerhin weniger als ein Cofag-Geschäftsführergehalt. (Irene Brickner, 8.3.2024)