Peking – In der Einparteiendiktatur China hat die Kommunistischen Partei ihre Macht über den Staatsapparat noch ausgebaut. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses am Montag räumte die Volksvertretung der alles beherrschenden Partei von Staats- und Parteichef Xi Jinping mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett, den Staatsrat, ein. Mit 2.883 zu acht Stimmen bei neun Enthaltungen votierten die Delegierten in Peking für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Pressekonferenz gestrichen
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Exekutivbefugnisse des Staatsrats unter der Leitung des Ministerpräsidenten, der offiziell die 21 Ministerien sowie die Regionalregierungen beaufsichtigt, schrittweise ausgehöhlt. Dieses Jahr wurde zudem erstmals seit drei Jahrzehnten die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Abschluss des Volkskongresses gestrichen.
Erst im vergangenen Jahr hatte der Volkskongress Xis Macht zementiert und ihn für eine beispiellose dritte Amtszeit als Staatspräsident bestätigt. Nur wenige Monate zuvor war er ebenfalls für weitere fünf Jahre als Generalsekretär des Zentralkomitees der regierenden Kommunisten wiedergewählt worden. Damit wurde Xi zum mächtigster Staatschef in China seit Mao Tse-tung, der Mitbegründer der Kommunistischen Partei war und 1949 die Volksrepublik China ausgerufen hatte. Zugleich beförderte Xi loyale Gefolgsleute in Spitzenpositionen, etwa den derzeitigen Ministerpräsidenten Li Qiang, und tauschte eher reformorientierte Funktionäre aus.
Gesetzesänderung
Das Gesetz zur Organisation des Staatsrats wurde nun erstmals seit 1982 geändert. Nach Ansicht von Rechtsexperten setzt sich damit die Verlagerung von immer mehr Macht vom Staat in die Hände der Partei fort, sodass die Regierung nur noch die Direktiven der Partei treu umsetzen muss. In der Gesetzesänderung wird betont, dass der Staatsrat "die Autorität des Zentralkomitees der Partei und dessen zentralisierte und einheitliche Führung entschlossen aufrechterhalten" und die von Xi geprägte Ideologie befolgen muss.
"Dies ist ein bedeutender Wandel in der Neuordnung der Exekutivgewalt in China", sagte der Rechtsprofessor Ryan Mitchell von der Chinesischen Universität Hongkong. "Es ist zwar immer klar, dass der Parteivorsitzende die einflussreichste Figur in der Gesamthierarchie ist, aber die genaue Arbeitsteilung bei der Politikgestaltung und vor allem bei der Überwachung der Politikumsetzung kann undurchsichtig sein."
Thomas Kellogg von der Georgetown University in Washington sagte: "Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Partei sowohl ihre offene Kontrolle über die Staatsorgane ausbaut als auch als voll verantwortlich angesehen werden will." Die Abschaffung der Abschlusspressekonferenz des Ministerpräsidenten, die bisher traditionell einer der wichtigsten Termine im chinesischen Politikkalender war, sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass die Institutionen der Staatsführung zugunsten der Partei auf der Strecke bleiben".
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Xi mehrere neue zentrale Parteikomitees eingerichtet, die mehrere Ministerien beaufsichtigen und ihm direkt unterstellt sind. Einige von ihnen greifen dabei in die Wirtschafts- und Finanzpolitik ein, die eigentlich in die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten fällt. Der Staatsrat hält inzwischen auch keine wöchentlichen Sitzungen mehr ab, sondern tritt nur noch zwei- bis dreimal im Monat zusammen. "Wir befinden uns immer noch mitten in der jahrelangen Umgestaltung der Struktur von Partei und Staat, und es werden wahrscheinlich noch mehr solcher Veränderungen kommen", sagte Experte Kellogg. (APA, 11.3.2024)