Bangkok – Die thailändische Wahlkommission hat am Dienstag die Auflösung der oppositionellen Fortschrittspartei ((Move Forward Party, MFP) verlangt, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr die meisten Parlamentssitze gewonnen hatte. Die Kommission sei "einstimmig" zu dem Schluss gelangt, die Auflösung der Partei wegen ihres Versprechens anzustreben, die harten Gesetze gegen Majestätsbeleidigung in Thailand zu reformieren, gab die Wahlkommission am Dienstag bekannt.

Ein entsprechender Antrag soll demnach dem Verfassungsgericht vorgelegt werden. Das höchste Gericht hatte im Jänner geurteilt, dass die Ankündigungen der MFP zu den Gesetzen zum Schutz der thailändischen Königsfamilie einem Versuch gleichkämen, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Koalition etablierter Parteien

Die MFP, die Reformen auch beim Militär und gegen Wirtschaftsmonopole versprochen hat, hatte die politische Landschaft in Thailand durch ihren Wahlsieg im vergangenen Mai durcheinandergebracht. Die etablierten Parteien schlossen sich daraufhin nach langen Verhandlungen zu einer Koalition zusammen, wodurch die MFP von der Macht ausgeschlossen wurde.

Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit bis zu 15 Jahren Haft. Jedoch wird das Gesetz häufig auf jegliche Kritik an der Monarchie angewandt – etwa auch in Beiträgen in Online-Diensten. Mitte Jänner wurde ein Mann wegen mehrerer als Majestätsbeleidigung angesehener Beiträge auf Facebook zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Haft verurteilt. (APA, 12.3.2024)