Die deutlichen Zugewinne der KPÖ plus bei der Gemeinderatswahl in Salzburg am Sonntag bescheren den Kommunisten fix einen Sitz in der Stadtregierung. KPÖ-Chef Kay-Michael Dankl hat bereits vor der Wahl angekündigt, diesen einnehmen zu wollen. Wie erwartet, beansprucht der dunkelrote Politiker das Wohnressort in der künftigen Regierung für sich. Das Ressort solle die wohnpolitischen Werkzeuge bündeln und Bewegung in den Stillstand bringen, sagt Dankl, "damit beim Schlüsselthema Wohnen etwas weitergeht".
Aus dem Landtag, wo er derzeit als Klubobmann den vierköpfigen Landtagsklub anführt, wird sich Dankl zurückziehen. Er übergibt den Posten an Natalie Hangöbl. Die 32-jährige Lehrerin war auf Platz zwei der Landesliste und vertrat den 35-Jährigen auch schon während seines Papamonats. "Soziales und leistbares Wohnen stehen weiter im Mittelpunkt unserer Landtagsarbeit", betont Hangöbl. Sie werde in der Opposition lästig bleiben und Druck machen. Als vierter Landtagsabgeordneter der KPÖ plus wird der 33-jährige Sozialarbeiter Markus Walter nachrücken, der zuletzt in Notschlafstellen für Obdachlose und Wohngemeinschaften für Jugendliche gearbeitet hat. Dankl wird sich bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch von der Landespolitik verabschieden und komplett in die Stadt wechseln. Als Bürgermeister oder Vizebürgermeister darf Dankl auch keinen anderen Beruf ausüben.
Offen ist noch, ob Dankl Bürgermeister oder Vizebürgermeister der Stadt wird. Darüber entscheiden die Salzburgerinnen und Salzburger bei der Stichwahl am 24. März.
Lösungen statt Ideologie
Dankls Gegner in der Stichwahl ist SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger, für den es bereits der dritte Anlauf ist. Er geht als Favorit ins Rennen, da er bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag mit 29,4 Prozent Erster wurde. Auinger gab sich am Donnerstag auf dem Salzburger Wochenmarkt Schranne zuversichtlich, die Stichwahl für sich zu entscheiden. "Bis auf mich hat niemand eine längere Erfahrung in der Stadtregierung. Ich weiß, wie die Verwaltung und die Stadt funktionieren", sagte der bisherige Vizebürgermeister. Er will als Bürgermeister auf eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg setzen. Was mit den nun handelnden Personen auch gut gelingen werde. "Mir geht es nicht um Ideologie, sondern um Lösungen", betont Auinger. Als drängendste Aufgaben sieht Auinger einen runden Tisch mit Wohnbauexpertinnen und Grundbesitzern, um die aktive Bodenpolitik voranzutreiben, und dass eine oberirdische Variante des S-Links geprüft werde.
Ressortwünsche
Auinger sagte bei seiner Pressekonferenz, es werde nach der Wahl in der Stadt ein eigenes Wohnressort geben, das er auch Dankl im ersten Gespräch anbieten werde. Nicht nur Dankl hat bereits einen Ressortwunsch geäußert. Florian Kreibich von der ÖVP möchte in der Stadtregierung künftig für das Planungs- und Verkehrsressort zuständig sein. Das möchte aber auch Anna Schiester von der grünen Bürgerliste. Die Parteienverhandlungen könnten nach der Stichwahl also noch spannend werden. Der Bürgermeister übernimmt traditionell die Magistratsdirektion inklusive Personalagenden, die allgemeine Stadtverwaltung und das Finanzressort. Das würde auch Auinger so machen und eines seiner bisherigen Ressorts, also die städtischen Betriebe, die Kultur oder den Sport noch dazunehmen.
ÖVP-Kandidat Kreibich hat am Mittwochabend nach dem schlechten Abschneiden bei der Gemeinderatswahl der Form halber den Parteigremien seinen Rücktritt angeboten. Die Stadtpartei sprach ihm aber einstimmig das Vertrauen aus und betraute ihn mit den Verhandlungen. Kreibich, der bei der Schranne auch am Stand von Auinger vorbeischaute, hat bereits eine Wahlempfehlung für den SPÖ-Kandidaten abgegeben. Ebenso wie Paul Dürnberger von der FPÖ. (Stefanie Ruep, 14.3.2024)