Wien – AMS-Vorständin Petra Draxl sieht Handlungsbedarf bei der Bildungskarenz. "Es gibt zwei, drei Kritikpunkte, bei denen wir auch als AMS der Meinung sind, dass man die verändern sollte", sagte sie den "Salzburger Nachrichten".
Ein Drittel der Frauen in Bildungskarenz sei zuvor in Elternkarenz gewesen. "Nur sollte die Bildungskarenz nicht de facto eine verlängerte Elternkarenz sein", so Draxl. Wobei sie klarstellte: "Ich bin sehr dafür, dass Frauen sich auch in der Karenz bilden."
Aber aktuell seien das nicht immer die Angebote, die für die Frauen notwendig seien. "Ich bin dafür, dass Frauen rasch wieder im Beruf andocken, aber das kann kein 16-Stunden-EDV-Kurspaket online sein", nannte Draxl als Beispiel.
Das Arbeitsmarktservice sei in die Verhandlungen, die momentan zwischen den Regierungsparteien laufen, nicht eingebunden. "Und wir glauben nicht, dass es in dieser Regierungsperiode noch zu großen Veränderungen kommen wird", so Draxl. Denkbar wäre zum Beispiel eine verpflichtende Bildungsberatung vor einer Bildungskarenz.
Kocher will Reform
Der Rechnungshof wies in seinem Ende April 2023 veröffentlichten Prüfbericht auf Schwachstellen des Weiterbildungsgelds hin. Die inhaltlichen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung seien "so gering, dass Bildungskarenz gleichermaßen für wenig aufwendige, arbeitsmarktpolitisch wenig relevante Kursangebote und für mit öffentlichen Mitteln finanzierte 'Auszeiten aus dem Arbeitsprozess' genutzt werden konnte", schrieben die Prüfer. Von 2010 bis 2021 verdoppelte sich laut Rechnungshof die Anzahl der Personen, die Weiterbildungsgeld bezogen. Im Jahresdurchschnitt 2021 nahmen in Österreich knapp 14.000 Personen Bildungskarenz.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte Anfang März im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien, er hoffe, heuer mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reform der Bildungskarenz zu schaffen.
In der "Kronen Zeitung" wird deren Sozialsprecher Markus Koza zitiert: "Die Bildungskarenz ist eine beliebte und erfolgreiche Maßnahme. Für 'Reformen', die in Wirklichkeit Leistungskürzungen zum Ziel haben, stehen wir nicht zur Verfügung." Eine Reform der Bildungskarenz ist übrigens nicht im Regierungsprogramm festgeschrieben.
Die Möglichkeit zur Bildungskarenz gibt es seit Jänner 1998. Unselbstständig Beschäftigte können sich zur Aus- und Weiterbildung zwei bis zwölf Monate freistellen lassen. In der Zeit der Karenzierung gibt es ein Weiterbildungsgeld, das dem Arbeitslosengeld entspricht, grundsätzlich 55 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens. Während der Bildungskarenz ist nebenbei eine geringfügige Beschäftigung bis maximal 518,44 Euro monatlich erlaubt. Der Arbeitgeber muss der Bildungskarenz aber zustimmen, es besteht kein Rechtsanspruch. Im Zeitraum der Bildungskarenz besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Seit die vorausgesetzte Vorbeschäftigungszeit von drei Jahren auf ein halbes Jahr reduziert wurde, ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher stark gestiegen.
Sorge um Konjunktur-Entwicklung
Zu dem "Zwischenparken" von Saisonarbeitskräften beim AMS merkte AMS-Chefin Draxl an: "Lösungswege wurden bisher nie umgesetzt." Sie sei immer für Ratingmodelle gewesen, wie sie jetzt auch wieder diskutiert würden, nämlich dass Unternehmen fürs Zwischenparken mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. "Aber all das sind hochpolitische Themen", so Draxl.
Zu der in Diskussion stehenden Einschränkung für einen Zuverdienst bei Arbeitslosengeldbezug betonte sie: "Wenn ich geringfügig neben der Arbeitslosigkeit arbeite, ist das kein Missbrauch." Die Zahl der geringfügig Beschäftigten liege mit circa zehn Prozent der Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, über die Jahre ziemlich konstant, aktuell seien das rund 28.000.
Die Konjunkturentwicklung in Österreich sieht Draxl mit Sorgenfalten. "Wir befinden uns de facto in einer Rezession, die erwartete Verbesserung im dritten oder vierten Quartal dürfte nicht mehr kommen. Die Arbeitslosigkeit wird heuer weiter steigen, aber in welchem Ausmaß, das wissen wir noch nicht", sagte sie. Aktuell steige die Kurve langsam, um monatlich circa 30.000 Arbeitslose. "Wir gehen davon aus, dass die Betriebe noch viel Personal halten, aber sie werden nervös", so die AMS-Chefin. (APA, red, 15.3.2024)