In Salzburg war das Wohnen ein wahlentscheidendes Thema. Die KPÖ plus, die sich im Wahlkampf fast monothematisch auf das Wohnen konzentriert hat, konnte bei der Gemeinderatswahl die meisten Stimmen dazugewinnen. Schließlich ist Salzburg beim leistbaren Wohnen auch eines der Schlusslichter in Österreich. Mit 44 Prozent geben die Salzburgerinnen und Salzburger einen besonders hohen Anteil des Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Auch beim durchschnittlichen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen inklusive Betriebskosten liegt Salzburg laut Statistik Austria mit 10,4 Euro an der Spitze. Dicht gefolgt von Vorarlberg mit 10,2 und Tirol mit 9,9 Euro.
Auch im Nationalratswahlkampf wird leistbares Wohnen ein zentrales Thema sein. Immerhin ist die Teuerung bei den Mieten in Österreich in den vergangenen zwei Jahren fast dreimal so hoch wie im Rest der Eurozone. Die Wohnkosten sind einer der größten Inflationstreiber. Menschen mit geringem Einkommen sind von Preissteigerungen besonders betroffen, denn sie geben einen viel höheren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aus.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Nationalrat ein Wohnpaket beschlossen. Um neuen Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft anzukurbeln, nimmt die Koalition viel Geld in die Hand. Eine Milliarde Euro soll allein in den gemeinnützigen Wohnbau fließen. Die SPÖ kritisiert, mit dem Wohnpaket setze die Regierung keine einzige Maßnahme für leistbares Wohnen. DER STANDARD hat sich angesehen, welche wohnpolitischen Maßnahmen die Parteien unterstützen und welche sie ablehnen. Ein Überblick.
Wohnbauoffensive
Das am Mittwoch beschlossene Wohnpaket umfasst eine Milliarde Euro allein für den geförderten Wohnbau. Damit sollen 20.000 Wohneinheiten geschaffen werden, 10.000 im Eigentum und 10.000 im Mietverhältnis. 5000 weitere Wohnungen sollen saniert werden.
Fixiert wurde, dass die Länder nur dann Fördermittel vergeben dürfen, wenn auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet wird. Davon umfasst sind laut Regierung jene 780 Millionen Euro, die von der Bundesregierung an die Bundesländer zur Förderung des geförderten Wohnbaus ausgeschüttet werden. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer "Photovoltaikpflicht".
Bundeskanzler Karl Nehammer plant zudem eine "Eigentumsoffensive". Er will, dass Genossenschaftsmieter die Wohnung jederzeit kaufen können. Die Kaufoption für alle gemeinnützigen Wohnungen wird weder von der SPÖ noch der FPÖ noch den Grünen oder Neos unterstützt. Beim Wohnpaket wurden zudem die Nebengebühren für den Erwerb des ersten Eigenheims abgeschafft. Ab 1. Juli müssen beim Kauf eines Hauses keine Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühren mehr gezahlt werden, das gilt vorerst für zwei Jahre. Voraussetzung ist, dass die Wohnimmobilie selbst genutzt wird und der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient. Die SPÖ stimmte dagegen.
Mietpreisdeckel
Bereits im Dezember haben ÖVP und Grüne im Nationalrat mit einfacher Mehrheit einen Mietpreisdeckel beschlossen. Damit wurden die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen begrenzt. Freie Mieten sind davon ausgenommen. Was besonders bei SPÖ und FPÖ für Kritik sorgte – sie sprachen von einer "Mogelpackung". Die SPÖ wollte auch einen Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt, der keine Mehrheit fand. Den Neos hingegen geht der Eingriff zu weit, und die Treffsicherheit fehle. Am Mittwoch machte die SPÖ einen erneuten Anlauf, die Mieten bis Ende 2026 einzufrieren und danach Indexierungen auf zwei Prozent zu deckeln. Sie scheiterte. Nur die FPÖ stimmte zu.
Auch auf Länderebene wurde mehrmals über eine Mietpreisbremse abgestimmt. In Oberösterreich etwa stimmten ÖVP und FPÖ im Oktober des Vorjahres dagegen, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren. Auch im Burgenland votierten die beiden Parteien gegen eine Mietpreisbremse für Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten, die vorerst bis 2026 gelten sollte. Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil führte sie mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag dennoch ein. Die SPÖ Vorarlberg stellte im März 2023 ebenso einen Antrag auf Einführung einer Mietpreisbremse. ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos stimmten dagegen.
Geförderte Darlehen
Mit dem Wohnpaket der Bundesregierung sollen die Länder künftig auch mehr Geld für Wohnbau bekommen. Es wird ihnen ermöglicht, über die Bundesfinanzierungsagentur oder über Banken zusätzliche Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Euro für Wohnbauförderung aufzunehmen. Die Zinsbelastung der Länder ist durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent beschränkt. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von maximal 200.000 Euro mit einer Förderlaufzeit von mindestens 25 Jahren und einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden. Damit sollen Häuslbauer zu günstigeren Krediten kommen. Die SPÖ kritisiert die Befristung des Zinsdeckels auf vier Jahre, stimmte dem Aspekt aber zu. "Dieses schlecht gemachte Wohnbaupaket ist besser als gar nichts, aber ein echtes Paket schaut definitiv anders aus", sagte SPÖ-Klubchef Philip Kucher.
Darüber hinaus bekommen die Länder im Zuge des Finanzausgleichs den Wohnbauförderungsbeitrag ausbezahlt. Das sind rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Doch diese Gelder sind derzeit nicht zweckgebunden. Wie eine Erhebung des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen zeigt, geben die Länder nur rund 37 Prozent für Wohnbau aus. Der Rest verschwindet im allgemeinen Budget der Bundesländer. Das kritisieren die Neos und die SPÖ scharf.
Wohnschirm
Der sogenannte Wohnschirm wurde vor zwei Jahren eingeführt, um Mieterinnen und Mieter, die aufgrund von Mietschulden ihre Wohnung verlieren könnten oder von Delogierung bedroht sind, zu unterstützen. Er kann Mietrückstände übernehmen oder bei einem Umzug in eine neue, leistbare Wohnung finanziell unterstützen. Anspruch darauf haben Haushalte, deren Rückstand bei Mietzahlungen oder Energie- oder Stromrechnungen aufgrund der Teuerung entstanden ist und nicht mehr aus eigenen Mitteln ausgeglichen und damit existenzgefährdend werden kann. Seit Programmstart konnten so über 18.500 Menschen vor einer Delogierung bewahrt werden. Seit dem Vorjahr gibt es zudem einen Wohnschirm Energie, mit dem offene Energiekostenrechnungen beglichen werden können. Über 57.000 Personen wurden bei der Bewältigung ihrer Energiekosten finanziell unterstützt.
Im Nationalrat wurde im Zuge des Wohnpakets außerdem beschlossen, dass 60 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnschirm bereitgestellt werden, um "den kontinuierlich hohen Unterstützungsbedarf infolge der anhaltenden Teuerungswelle" zu decken. Im Jahr 2024 stehen damit insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung. Hier stimmten die Neos dagegen. Die Unterstützungsleistung des Sozialministeriums ist bis Ende 2026 fixiert.
Leerstand
Mehr als 600.000 Wohnungen stehen in Österreich leer - das ist rund jede siebte Wohnung. Das jedenfalls besagen die aktuellsten vorliegenden Daten der Statistik Austria aus dem Herbst 2021. Allerdings: Allzu belastbar sind diese nicht. Denn verlässliche Leerstandserhebungen finden in Österreich außer in Innsbruck praktisch nicht statt. Nach dem aktuellen Zwischenstand der ersten Zählung dürften rund 7000 Wohnungen in Innsbruck leer stehen. In Graz ist man dagegen zur Einschätzung gekommen, dass "mit dem aktuellen Datenbestand eine Leerstandsabgabe nicht sinnvoll eingehoben werden kann", wie es aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) heißt.
Aktuell legt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs fest, dass die Länder zwar eine Leerstandsabgabe einheben können - das machen derzeit Salzburg, Tirol und die Steiermark. Allerdings nur in einer Höhe, mit der man keine Wohnungen mobilisiert. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung fallen für Eigentümer gerade einmal 1000 Euro im Jahr an. ÖVP und Grüne wollen den Ländern künftig mehr Möglichkeiten zur Einhebung von Leerstandsabgaben geben. Die Kanzlerpartei verweist allerdings darauf, dass eine Leerstandsabgabe "kein Allheilmittel" sei. Dagegen sprechen sich FPÖ und Neos aus. Klar dafür sind die SPÖ und die Grünen. (Stefanie Ruep, Martin Tschiderer, 20.03.2024)