Hongkong – Der Legislativrat in Hongkong hat ein umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag für den Entwurf. Im Prinzip erweitert er jenes "Sicherheitsgesetz", das die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong eingeführt hatte.

Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmaße verschärft, und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritiker befürchten außerdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Regierung Hongkongs musste gemäß der Verfassung das Gesetz einführen. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen. (APA, 19.3.2024)