Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet. Der Großteil davon betraf die Bereiche Ausbildung, Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten. Das sagte der Vorsitzende der Kommission, der Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im Corona-Jahr 2020 hatte es mit 580 Beschwerden einen Ausreißer nach oben gegeben, 2021 waren es 268, und 2022 gab es 182 Beschwerden. Der heurige Wert liege damit rund um den üblichen Mittelwert.

Beschwerden betrafen unangebrachte Ausdrucksweisen, Mängel in Quartieren oder diskriminierendes Verhalten, darunter auch Fälle von sexueller Belästigung. So sei es etwa "bei der einen oder anderen Weihnachtsfeier zu sexuellen Belästigungen gekommen", sagte Laimer. Im Gegensatz zu anderen Ländern seien in Österreich in solchen Fällen auch anonyme Beschwerden möglich. Beschwerden werde in jedem Fall mit sehr viel Nachdruck nachgegangen. Es müsse "schnell und entschieden gehandelt werden."

Miliz als "altes Sorgenkind"

Amtswegige Prüfverfahren wurden 2023 insgesamt zwölf beschlossen, sagte der Vorsitzende und ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Darunter war neben einer schweren Körperverletzung durch einen 20-jährigen Wachtmeister bei einer Ausmusterungsfeier auch der tragische Fall in einer Kaserne in Wiener Neustadt, bei dem ein Wachsoldat aus Niederösterreich erschossen worden war. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass es sich bei der Schussabgabe des Offiziers um Notwehr gehandelt hatte. Im Blut des Getöteten wurden Drogen nachgewiesen, erinnerte Ofenauer.

Ein entscheidendes Thema sei zudem weiterhin die Personalgewinnung und -haltung, sagte der von der FPÖ nominierte Vorsitzende Reinhard Bösch. Die geistige Landesverteidigung sieht die Bundesheerkommission deshalb als besonders dringliche Aufgabe. Kritisiert wurde auch, dass eine erkleckliche Anzahl der Rekruten nur "rudimentär in den Kernaufgaben ausgebildet" und stattdessen für die Bewachung von Kasernen oder für Assistenzleistungen eingesetzt werde.

Die Miliz bezeichnete Bösch als "altes Sorgenkind". Der Gesamtbedarf an Offizieren sei nur zur Hälfte, jener an Unteroffizieren nur zu 40 Prozent gedeckt. Dabei seien die finanziellen Anreize in Bezug auf die Werbung ausgeschöpft. Bösch kritisierte auch, dass von den aktuell etwa 36.000 Milizsoldaten nur 21.000 "übungspflichtig" seien. Dadurch entstünden Führungsdefizite, der Verlust von Fertigkeiten sei die Folge. Auch bei der Ausrüstung der Miliz gebe es weiter "große Lücken". (tschi, APA, 19.3.2024)