Peking/Hongkong/Canberra – China hat die Kritik aus dem Ausland am neuen nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong als "Verleumdungen" verurteilt. "China drückt seine starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand gegen bestimmte Länder und Institutionen aus, die Hongkongs nationale Sicherheitsvorschriften verleumden und verunglimpfen", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian am Mittwoch in einer regelmäßig stattfindenden Pressekonferenz.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong war am Dienstag in einem Eilverfahren ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, das nach Angaben des örtlichen Regierungschefs Schlupflöcher eines 2020 von Peking erlassenen Sicherheitsgesetzes stopfen soll.
Peking hatte es damals als Antwort auf die prodemokratischen Proteste in Hongkong verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Australische Außenministerin warnt China
Großbritannien, die USA und auch die Uno verurteilten die Verabschiedung des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes am Dienstag. "Die weit gefassten Definitionen von nationaler Sicherheit und Einmischung von außen werden es denjenigen, die in Hongkong leben, arbeiten und Geschäfte machen, schwerer machen", erklärte der britische Außenminister David Cameron.
"Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung, und Rechtsstaatlichkeit ist der Grundstein für Wohlstand", sagte Lin. "Die chinesische Regierung ist fest entschlossen, die nationale Souveränität, die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu schützen, die Politik 'Ein Land, zwei Systeme' umzusetzen und sich jeder Einmischung von außen in die Angelegenheiten Hongkongs zu widersetzen", fuhr er fort. "Alle Angriffe und Verleumdungen werden niemals Erfolg haben und sind zum Scheitern verurteilt."
Die australische Außenministerin Penny Wong warnte ihren chinesischen Kollegen Wang Yi am Mittwoch bei dessen Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra, das neue Gesetz in Hongkong werde "Rechte und Freiheiten weiter aushöhlen". Überdies würden die Reformen gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und "weitreichende Auswirkungen haben, auch auf Einzelpersonen in Australien", sagte Wong nach Angaben eines Beamten des australischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Wong stammt väterlicherseits von der ethnisch chinesischen Minderheit in Malaysia ab.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, mit dem Gesetz würden grundlegende Freiheiten in der Stadt beseitigt. "Das neue Sicherheitsgesetz wird Hongkong in eine neue Ära der Unterdrückung auf breiter Basis führen", sagte die Leiterin der Asienabteilung, Elaine Pearson.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Honkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Das hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt. (APA, 20.3.2024)