Mit Begriffen sollte man präzise umgehen, vor allem wenn es sich um extrem politisierte Worte handelt. Insofern kann Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angesichts von rund 5.500 zwangsweisen Ausreisen aus Österreich im vergangenen Jahr vielleicht von einem "Jahr der Abschiebungen" sprechen. Aber er sollte das nicht in direkte Verbindung mit der Asylpolitik Österreichs setzen – und als solches verkaufen, wie er es am Donnerstag tat.

Zwei Drittel besagter Abgeschobener nämlich, konkret 68 Prozent, waren Staatsangehörige von EU-Mitgliedsländern. Aus diesen kamen vergangenes Jahr genau 0,04 Prozent aller Asylanträge.

Abschiebung wegen Straffälligkeit

Außer Landes gebracht wurden Unionsbürgerinnen und -bürger also nicht, weil sie keine Schutzgründe hatten – sondern aufgrund von Gefahr für die öffentliche Sicherheit, etwa nach Strafen wegen Einbruchs oder Drogenhandel, sowie in etlichen Fällen wegen wiederholter Verwaltungsstrafen aufgrund von Bettelei. Letzteres betraf vielfach Angehörige der Roma-Volksgruppe, die in ihren Heimatstaaten oft schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Auch zu abgelehnten Asylwerbern an sich nahm Karner Stellung. Er werde sich dafür einsetzen, dass künftig wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden könne, sagte er. In Syrien haben die Kampfhandlungen dem Vernehmen nach zuletzt wieder zugenommen. In Afghanistan wüten die Taliban, die durch Rücknahmeverhandlungen politisch massiv aufgewertet würden. Das sollte ein westlicher Politiker besser sein lassen. (Irene Brickner, 21.3.2024)