Wien – Der Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Volkspartei und der Freiheitlichen veröffentlicht – wohlgemerkt jene für das Jahr 2021, die nun schon seit einiger Zeit ausständig waren. Zeitgleich informieren die Prüferinnen und Prüfer auch über Ungereimtheiten: Bei beiden Parteien ortet der Rechnungshof illegale Spenden und hat folglich eine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt erstattet. Dieser muss nun über etwaige Strafen in folgenden Fällen entscheiden:

103.302 Euro blaues Spendengeld

Die Gelder des blauen Klubs in Graz: Bei der FPÖ geht es um den vom STANDARD beleuchteten Malversationsverdacht in Graz: Dort sollen Gelder des blauen Gemeinderatsklubs missbräuchlich ausgegeben worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Partei bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung. Fokus des Rechnungshofs sind dabei Spenden des Klubs an die Partei. Diese sind zwar auf Gemeinderatsebene grundsätzlich nicht verboten.

In Graz hätten sie aber einerseits mit einer Spendenhöhe von 103.302 Euro die Obergrenze von 7.719 Euro deutlich überschritten. Andererseits sei die Spende nicht gemeldet worden. Und: Die Freiheitlichen behaupten zwar, dass die steirische Landesorganisation 100.000 Euro als Refundierung nach Graz überwiesen hätte. "Belege oder Nachweise, dass die Zahlung tatsächlich an den Klub (nicht: an die Partei FPÖ Graz) erfolgte, wurden trotz Aufforderung nicht übermittelt", bemängeln die Prüfer.

Was dem Rechnungshof außerdem aufgefallen ist: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft legen aus seiner Sicht die Vermutung nahe, dass die Buchhaltung der Blauen in Graz unvollständig sei: "Es gibt Gründe zur Annahme, dass die Partei-Rechnungsprüfer der FPÖ Graz nicht die gesamte Buchhaltung kannten." Der Rechnungshof schließt außerdem nicht aus, mit Fortschreiten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft weitere Meldungen an den UPTS zu erstatten.

Klubgelder für FPÖ-Kampagnen

Marlene Svazeks Kampagne: In zwei anderen Punkten der FPÖ geht es um von Klubs finanzierte Werbung. In Salzburg hat der Landtagsklub eine politische Kampagne von Landesparteiobfrau Marlene Svazek zumindest mitbezahlt. Die "Ist es das wert?"-Kampagne Svazeks beschäftigte sich inhaltlich etwa mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Für den Rechnungshof war nicht ersichtlich, was das mit der Arbeit des Landtagsklubs zu tun hat – nur dafür dürfen Klubgelder aber verwendet werden.

Die FPÖ hat eine illegale Finanzierung im Verfahren des Rechnungshofs abgestritten, schließlich sei Svazek Klubobfrau im Salzburger Landtag und keine Bundespolitikerin. Die Kampagne sei außerdem "aus Vorsichtsgründen" zur Hälfte von der Partei, zur Hälfte vom Klub bezahlt worden. Der Rechnungshof führt dabei ins Treffen, dass auch eine illegale Hälften-Finanzierung illegal ist.

Facebook-Werbung für den steirischen Klubchef: Einen ähnlichen Fall gibt es bei den Freiheitlichen in Oberösterreich. Dort bewarb der blaue Landtagsklub 79 Facebook-Postings seines Obmanns Herwig Mahr. Die Postings enthielten aber laut Rechnungshof keinerlei Bezug zur Klubarbeit ("Nehammers Asylpolitik ist gescheitert. Abschiebung krimineller Ausländer vorantreiben!") und seien deshalb nicht erlaubt. In dieser Sache haben die Prüferinnen schon einmal eine Meldung an den UPTS erstattet, diese wurde aber aus formalen Gründen abgewiesen; jetzt probiert es der Rechnungshof noch einmal.

Seniorenbund im Fokus

Der ÖVP-Seniorenbund und der Seniorenbund: Einen weiteren Verstoß gegen das Parteiengesetz sieht der Rechnungshof in der Causa Seniorenbund. Wie berichtet gibt es ja neben der offiziellen ÖVP-Teilorganisation "Seniorenbund" auch einen auf dem Papier parteiunabhängigen Verein namens "Österreichischer Seniorenbund". Aufgefallen ist diese Konstruktion, weil der Seniorenbund-Verein Corona-Hilfsgelder bezogen hat, Parteiorganisationen diese aber nicht beziehen durfte. 2023 hat der UPTS festgestellt, dass beide Seniorenbünde ÖVP-Organisationen sind.

Nun ortet der Rechnungshof auch in Bezug auf den türkisen Rechenschaftsbericht 2021 einen Gesetzesbruch, weil der Verein Seniorenbund sowie seine Landesorganisationen darin nicht als Gliederungen der Partei ausgewiesen sind. Dementsprechend fehlen auch die verpflichtend anzugebenden Einnahmen und Ausgaben des Seniorenbunds. Die ÖVP führte im Verfahren an, dass eine Prüfung der UPTS-Entscheidung anhängig sei – und die Konstruktion des Seniorenbunds im Jahr 2021 nicht mit früheren Verhältnissen vergleichbar sei.

Die Tiroler Landjugend und Perchtoldsdorf

Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend: Auch hier haben Rechnungshof und ÖVP unterschiedliche Ansichten darüber, was Teil der Partei ist und was nicht. Die Tiroler Landesorganisation der Landjugend ("Tiroler Jungbauernschaft / Landjugend") ist laut Rechnungshof eine ÖVP-Organisation. Die Volkspartei bestreitet das aber.

Das günstige Parteilokal in Perchtoldsdorf: Ebenfalls als illegale Spende wertet der Rechnungshof den Mietvertrag der ÖVP in der niederösterreichischen Gemeinde Perchtoldsdorf. Dort zahlt die Partei für ein Lokal im Zentrum nur einen symbolischen Mietzins. Vermieterin: Die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH, eine Gesellschaft der Gemeinde. Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) zeigt sich in einer ersten Reaktion auf STANDARD-Anfrage von der Meldung des Rechnungshofs überrascht. Die ÖVP habe den Mietvertrag mittlerweile gekündigt. Die Flächen werden nun zu Notwohnungen umgebaut. Schon im Vorjahr hatte der UPTS eine Strafe gegen die SPÖ wegen einer ähnlich niedrigen Miete im selben Gebäude ausgesprochen. (Sebastian Fellner, 22.3.2024)