So schnell ist es in der Stadt Salzburg noch nie gegangen: Nur zehn Tage nach der Bürgermeisterstichwahl am 24. März haben sich die in der proporzmäßig zusammengesetzten Stadtregierung vertretenen Parteien auf die Ressortverteilung geeinigt. Dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 10. März folgend ist es – kurz gefasst – eine rot-rot-grüne Stadtregierung. Die ÖVP ist weitgehend entmachtet. Der neu gewählte Gemeinderat und die neue Stadtregierung werden am 8. Mai angelobt.
Im Kern folge die Ressortverteilung jenen Themen, für welche die einzelnen Parteien "brennen", sagte der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Er selbst wird künftig für die Finanzen, das Personal im Magistrat sowie für Kultur und Sport verantwortlich zeichnen. Der erste Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ) wird in Zukunft für die Bereiche Bauen, Boden, Wohnen zuständig sein. Sozialstadträtin bleibt Andrea Brandner (SPÖ). Die designierte Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste Grüne) bekommt mit Planung, Verkehr, Umwelt, Klima ein Megaressort.
Krise in der Salzburger ÖVP
Wenig zufrieden zeigte sich der designierte zweite Vizebürgermeister Florian Kreibich von der ÖVP. Er muss sich künftig mit der Bezirksverwaltung, den städtischen Betrieben, dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Gesundheitsamt bescheiden. Die ÖVP hat am 10. März eine herbe Niederlage erlitten und ist nun mit acht von 40 Gemeinderatsmandaten nur mehr drittstärkste Fraktion im Gemeinderat; Kreibich schaffte es auch nicht in die Bürgermeisterstichwahl. Die SPÖ hält bei elf, die KPÖ bei zehn, die grüne Bürgerliste bei fünf Mandaten. FPÖ (4), Neos (1) und Salz (1) sind nicht in der Regierung vertreten.
Das Wahldesaster in der Stadt, aber auch die deutlichen Niederlagen in vielen anderen Salzburger Gemeinden bei den vergangenen Kommunalwahlen haben die einst so mächtigen Salzburger Türkisen in eine Krise gestürzt. Landeshauptmann und Parteivorsitzender Wilfried Haslauer spricht von einer dringend notwendigen Erneuerung der Partei: "Wir werden nach der Gemeindevertretungswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern mit dem ergebnisoffenen, basisnahen und ganzheitlichen Erneuerungsprozess daran arbeiten, die Salzburger Volkspartei wieder stärker als positive und gestaltende Kraft abseits der politischen Extreme zu positionieren", sagt Haslauer.
Parteienübereinkommen
Einen neuen Weg wollen die vier Regierungsparteien auch beim Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschreiten. Nachdem die Ressorts entgegen den bisherigen Usancen bereits zu Beginn der Parteienverhandlungen festgelegt worden sind, können nun die künftigen Ressortchefs und -chefinnen gemeinsam mit den Fachbeamten ein fachlich fundiertes Programm in die Parteiengespräche einbringen. Ziel sei ein "verbindliches Papier, das die Unterschriften aller Regierungsmitglieder und auch der kleineren Fraktionen trägt", sagt Auinger. Einige Details dürften freilich jetzt schon feststehen. Dazu gehört das von SPÖ und KPÖ forcierte zusätzliche Hallenbad oder die von KPÖ und Bürgerliste unterstützte "Task-Force Radfahren". (Thomas Neuhold, 4.4.2024)