Den Fall "Ideenschmiede" in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufklären: Das wollten einige Abgeordnete schon 2015, etwa der damals grüne Peter Pilz und die heutige Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.
Bis die Werbeagentur tatsächlich in einem U-Ausschuss behandelt wurde, sollte es noch fast ein Jahrzehnt dauern. Jetzt ist es aber so weit: Schon im Einsetzungsverlangen des U-Ausschusses zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird explizit auf die Kärntner Firma verwiesen. Er wolle den Fall neu aufrollen, sagte Fraktionsführer Andreas Hanger, dessen ÖVP den U-Ausschuss eingesetzt hat.
Kickback-Zahlungen an Kärntner Regierung
Der Fokus auf die Ideenschmiede ist logisch, denn die Agentur wird mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verbindung gebracht. Während in unzähligen Korruptions- und Spesenermittlungen nach dem Ibiza-Video zahlreiche FPÖ-Politiker beschuldigt oder angeklagt wurden, kam Kickl mit einer weißen Weste durch diese Skandale.
Um ihn mit Korruption in Verbindung bringen zu können, muss die politische Konkurrenz also tief graben. Und, so die Sicht der FPÖ, unzulässige Verbindungen herstellen.
Tatsächlich, so viel vorweg, war Kickl auch im Fall der Ideenschmiede nie Beschuldigter – ganz im Unterschied zu deren Geschäftsführer Thomas S. und blauen Politikern aus Kärnten. Bis Mitte der 2010er-Jahre soll die Kärntner Landesregierung Aufträge mit hohem Volumen bei der Ideenschmiede gebucht haben. Davon sollen Kickbacks geflossen sein. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann-Vize und FPK-Chef Uwe Scheuch wurde deshalb 2020 verurteilt; der Chef der Ideenschmiede bekam eine Diversion. Bemerkenswert ist, dass die "Kickbacks" in internen Dokumenten sogar vermerkt waren.
Wie kommt nun der heutige FPÖ-Chef in die Ziehung, und warum schufen andere Parteien sogar das Wort "Kicklback"?
Das liegt an Dokumenten, die 2015 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden sind. Ein Vertrag, der aus dem Jahr 2005 datiert, behandelt eine Treuhandvereinbarung zwischen Thomas S. und Kickl. Der offizielle Geschäftsführer und Eigentümer der Ideenschmiede halte die Hälfte der Anteile als Treuhänder für Kickl, hieß es darin. Der solle wiederum auch Anteile am Gewinn erhalten. Kickl selbst war in dieser Zeit in viele Werbekampagnen der FPÖ involviert, bei denen auch die Ideenschmiede zum Zug kam.
Und dann kamen eben die Aufträge des Landes Kärnten, über die Kickbacks gelaufen sein sollen.
Oberbehörden bremsten WKStA ab
Doch Kickl selbst sagte wiederholt, er sei nur "wenige Wochen" im Jahr 2005 stiller Teilhaber der Firma gewesen. Dann habe er die Anteile mündlich wieder abgetreten. In jahrelangen Ermittlungen der Justiz zur Ideenschmiede konnte diese auch nichts anderes feststellen, wenngleich es Hinweise auf ein Spesenkonto Kickl bei der Ideenschmiede gab. Der "Falter", der 2019 viele Details aus dem Verfahren enthüllte, sprach jedoch davon, dass die Justiz "Kickl schont".
Das lag daran, dass die WKStA zweimal – 2013 und 2015 – die Immunität Herbert Kickls als Abgeordneter aufheben wollte, die Oberbehörden das jedoch ablehnten. Warum? Es gelte, "die Sachverhaltsgrundlage zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein konkreter Anfangsverdacht der Begehung einer konkreten Tathandlung vorliege, durch geeignete Erhebungen zu verbreitern", erklärte der damalige Justizminister Josef Moser im Jahr 2018 in einer Anfragebeantwortung.
Umfassende Ermittlungen
Zwei Jahre später hieß es dann von seiner Nachfolgerin Alma Zadić (Grüne): "Trotz umfassender Ermittlungen konnte im Rahmen des Strafverfahrens letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob Treuhandvereinbarungen zwischen T. S. und H. K. tatsächlich eingehalten ('gelebt') wurden." H. K., das ist Herbert Kickl.
Die Sache ist damit erledigt. Kickl war nie Beschuldigter; dass er wie behauptet nur kurz 2005 stiller Teilhaber war, kann nicht widerlegt werden. Daran dürfte auch der U-Ausschuss nichts ändern, auch wenn in dessen Unterlagen die Ideenschmiede wieder auftaucht: Diesmal unter dem Namen "Signs" – und in Kickls Innenministerium. Dorthin lieferte man ein Vergleichsangebot bei einer Vergabe und ein kostenloses Logo. Kickl selbst sah Fragen zur Ideenschmiede bei seinem Auftritt im U-Ausschuss nicht von der Verfahrensordnung gedeckt; es handle sich um eine "Drecks- und Sudelkampagne". (Fabian Schmid, 11.4.2024)