Buenos Aires – Einen Tag nach der Ankündigung eines neuen Anlaufes zur Durchsetzung der Reformen von Argentiniens Präsident Javier Milei hat die mächtige Dachgewerkschaft CGT einen Generalstreik ausgerufen. Am 9. Mai solle das Land lahmgelegt werden, berichteten Medien am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte Mileis Regierung eine abgespeckte Fassung der Reformen ins Parlament gebracht, die im Februar keine Mehrheit unter den Abgeordneten gefunden hatten. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Maßnahmen zur Kürzung staatlicher Subventionen vor.

Rosskur für siechende Wirtschaft

Der im vergangenen Jahr gewählte Milei hat keine Regierungsmehrheit im Parlament und muss dort Verbündete suchen. Es wird erwartet, dass der neue Gesetzesentwurf nächste Woche in den Ausschüssen beraten wird, bevor es zu einer Abstimmung kommt. Die Reformen müssen von beiden Kongresskammern gebilligt werden. In dem neuen Entwurf hat Milei das Versprechen zurückgenommen, bereits in diesem Jahr eine Neuverschuldung zu vermeiden. Zudem sind einige Reformen abgeschwächt worden.

Der seit Dezember amtierende Präsident will mit einer Rosskur die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln. Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanziellen Belastungen der Wirtschaft. Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Immer wieder gab es Streiks und Demonstrationen gegen niedrige Gehälter im öffentlichen Sektor und den Abbau des Sozialstaats.

In dem ehemals wohlhabenden Argentinien herrscht derzeit eine Inflation von 275 Prozent, die Armutsquote ist auf fast 60 Prozent gestiegen. Am Donnerstag senkte die Notenbank den Leitzins um zehn Punkte auf 70 Prozent. Es werde eine deutliche Verlangsamung der Inflation registriert, teilte die Notenbank mit. (APA, 12.4.2024)