In der Causa rund um mutmaßliche russische Spionage durch ehemalige Verfassungsschützer führt ein weiterer Strang direkt zur FPÖ. Dabei geht es um insgesamt fünf sogenannte Sina-Laptops: spezielle Geräte, die für eine "Sichere Netzwerk-Architektur" (abgekürzt also Sina) entwickelt wurden und die vor allem bei deutschen Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen.
Einer dieser Sina-Laptops war offenbar von Ott einer Bande russischer Spione übergeben worden, die ihn über Mittelsleute nach Moskau gebracht haben sollen. Das geht aus Chats zwischen einem russischen Agenten und dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hervor, der nun für den russischen Inlandsgeheimdienst arbeiten soll. Was sich auf dem Laptop befand, ist unklar. Marsalek und sein Handlanger hatten laut Chats allerdings große Angst, dass das Gerät geortet wird, deshalb wurde es auch zweimal zerlegt.
Insgesamt fünf Laptops
Bei Ott konnten zwei weitere dieser Laptops sichergestellt werden. Der frühere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, gegen den seit 2017 ermittelt wird, gab in seiner Einvernahme an, er wisse von insgesamt fünf Sina-Laptops. Die seien "von einem Investigativjournalisten" angeschafft worden. Drei hätten sich bei ihm befunden, einer davon sei an einen Informanten gegangen. Zwei seien noch bei dem Journalisten und einem seiner Mitarbeiter.
BVT-Leaks
Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um Alexander Surowiec handeln, den Herausgeber der Plattform "Fass ohne Boden", die immer wieder mit Leaks aus dem BVT für Aufsehen gesorgt hatte. Das Profil berichtete zuerst darüber. Laut einem aktuellen Bericht hätten die Behörden beim Hersteller nachgeforscht, wer die Käufer der Laptops waren – und seien bei Surowiec gelandet.
Surowiec war einst bei der ÖVP aktiv, etwa als stellvertretender Wirtschaftsbund-Obmann in Liesing. Er vernetzte sich in den vergangenen Jahren jedoch zusehends mit der FPÖ. Der heutige blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte ihn im November 2020 "als meine rechte Hand im Bereich der Presse und Strategie" an. Noch im Dezember 2023 trat Surowiec als Trainer beim Freiheitlichen Bildungsinstitut auf.
Surowiec: Hausdurchsuchung sei "sinnlos"
Surowiec selbst gab am vergangenen Mittwoch in einem längeren Posting auf der Plattform X (vormals Twitter) bekannt, dass er "keine Presseanfragen von 'Kollegen' und anderen Redaktionen mehr" beantworten werde. Auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn nahm er direkt Bezug: So sei eine Hausdurchsuchung bei ihm beziehungsweise seiner Onlineplattform "sinnlos". Es sei "nichts mehr zu finden". Bei "Fass ohne Boden" habe man "ca. 750 GB (Gigabyte, Anm.) Daten, Datenleaks und Dokumente digital geschreddert, Berge an Akten physisch vernichtet und die Backups digital ins Ausland verschoben". Insbesondere alte Sicherungskopien, Recherchen und Dokumente seien "endlich an einem Ort vereint".
Er habe sich in den vergangenen fünf Jahren "auf mindestens vier Hausdurchsuchungen vorbereitet". Er sei zudem dreimal als Zeuge einvernommen worden. Surowiec kündigte außerdem die Veröffentlichung mehrerer Recherchen an. Er werde "nun Gerüchten mit absoluter Härte begegnen". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (David Krutzler, Jan Michael Marchart, Fabian Schmid, 3.5.2024)