Skopje – Die nationalistische Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die rechtsnationale VMRO-DPMNE kam auf 43,1 Prozent der Stimmen und wird im 120-sitzigen Parlament künftig 59 Mandate haben, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht auf Donnerstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Rechten lösen damit die seit 2017 regierenden Sozialdemokraten (SDSM) an der Macht ab.
Mit fast der Hälfte der Mandate im neuen Parlament sind sie in der bequemen Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Mit nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandaten erlitten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler.
Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien eingeräumt. "Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg", sagte Dimitar Kovacevski, der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der Partei SDSM. Mit dem Sieg der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien deutlich verschlechtern.
Erste weibliche Präsidentin
In der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts landete die VMRO-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova einen klaren Sieg. Auf sie entfielen nach Angaben der Wahlkommission 65 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der Siljanovska-Davkova vor fünf Jahren noch in der Stichwahl bezwungen hatte, war dieses Mal chancenlos. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien vor allem repräsentative Aufgaben. "Ich habe mich gefragt, womit ich diese Ehre verdiene", sagte Siljanovska-Davkova kurz nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes. "Die Ehre ist für mich unbezahlbar, es ist eine große Verantwortung."
Wahllkampf
Der Wahlkampf war bestimmt von Vorwürfen schlechter und korrupter Amtsführung, die die Opposition gegen die in den letzten sieben Jahren regierenden SDSM und die mitregierende Albaner-Partei DUI erhob. Die VMRO schlug nationalistische Töne an und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien an. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Skopje eröffnet hatte, erheblich behindern. (APA, 8.5.2024)