Das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster.
IMAGO/Rüdiger Wölk

Münster – Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz in Köln zurück. Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung. Das Vorgehen sei mit dem deutschen Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar. Die durch das Gericht bestätigte Einstufung erlaubt eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.

Die AfD hatte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gewandt, das wegen des Verfassungsschutz-Dienstsitzes in Köln für den Fall in der Vorinstanz zuständig war. Das Kölner Gericht wies im März 2022 eine Klage der AfD gegen die rund ein Jahr zuvor erfolgte Einstufung als Verdachtsfall ab. Die Partei ging dagegen in die Berufung. Zu Beginn der Verhandlung am OVG Mitte März in Münster stellte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen.

Video: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
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Das Urteil fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und in die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen werden – wie jener in Sachsen-Anhalt – von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

"Zu kurzer Prozess"

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, in der Begründung des Urteils. Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, "dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen", hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine "unzulässige Diskriminierung".

Der stellvertretende AfD-Sprecher Peter Boehringer sagte, das Gericht habe "zu kurzen Prozess gemacht". Er signalisierte, dass sich die Partei gegen das Urteil wehren will. Der Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, Roman Reusch, kritisierte, die Partei habe den Prozess ihrer Programmbildung nicht darlegen dürfen.

Zu Beginn der Verhandlung am OVG Mitte März stellte die AfD Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf ihr damals vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen. Das Gericht setzte Ende März vorsorglich 13 weitere Sitzungstage an. Am 7. Mai schloss das Gericht die mündliche Verhandlung und erklärte, die Beteiligten hätten Gelegenheit gehabt, ihre Sachanträge abschließend zu begründen.

Wehrhafte Demokratie

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD in seinem Kurs bestärkt. "Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt", sagte Haldenwang am Montag in Köln. "Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall."

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Urteil die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", sagte Faeser am Montag.

Verbotsverfahren vor Bundestag

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat angekündigt, im deutschen Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er der Zeit. "Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein."

Um den Antrag im Bundestag einzubringen, braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken, sagte Wanderwitz. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Notfalls will er einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag einbringen.

Sollte der Gruppenantrag von Wanderwitz das notwendige Quorum erreichen, würde das Papier zunächst im Bundestag debattiert und bei einer Mehrheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden. Neben dem Bundestag können auch die deutsche Bundesregierung und der Bundesrat einen Verbotsantrag stellen. (APA, Reuters, red, 13.5.2024)