Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster fiel nicht im Sinne der AfD aus.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster fiel nicht im Sinne der AfD aus.
IMAGO/Rüdiger Wölk

Die Meldung, dass die AfD vor Gericht gegen den deutschen Verfassungsschutz eine Schlappe kassiert hat, war am Montag noch nicht lange publik, da meldete sich schon der frühere Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zu Wort und sprach sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

"Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen. Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Zeit online.

Mit seiner Forderung ist er nicht der Einzige. So meint auch der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post: "Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren."

Das Urteil, auf das sich die Politiker berufen, wurde am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gesprochen. An dieses hatte sich die AfD gewandt, um sich gegen die Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wehren. Doch das Gericht urteilte, das Amt handle durchaus korrekt.

Gegen Demokratieprinzip

Somit darf der Verfassungsschutz bei der Beobachtung auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen: etwa V-Leute anwerben, Personen observieren oder auch die Telekommunikation überwachen. Der Verfassungsschutz ist also nicht mehr nur auf öffentlich zugängliche Quellen wie Publikationen der Partei oder Reden ihrer Vertreter und Vertreterinnen angewiesen. Das Gleiche gilt für den Umgang mit der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA).

Begründet hat das OVG Münster das Urteil so: Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind". So wolle zumindest der maßgebliche Teil der Partei "deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Doch, so das Gericht: "Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist."

Für das Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt. Behördenchef Thomas Haldenwang sprach nach dem Urteil von einem "Erfolg für meine Behörde" und sagte, entgegen seiner sonst eher nüchternen Art: Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Weniger erfreut ist man natürlich bei der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, der die Partei in Münster vertreten hat, erklärt: "Diese Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen." Eine Revision hat das OVG Münster nicht zugelassen. Die AfD will dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen. Reusch ist der Meinung, das Gericht habe "sehr ordentliche Revisionsgründe geliefert".

Vorwurf der Spionage

Eigentlich hatte die AfD gehofft, dass das Gericht seine Entscheidung erst im Herbst bekanntgeben würde. Denn es stehen wichtige Wahlen an: zunächst am 9. Juni die EU-Wahl. Der Wahlkampf ist für die AfD schwierig, denn sie will ihren Spitzenkandidaten, den EU-Abgeordneten Maximilian Krah, am liebsten verstecken. Sein Mitarbeiter im EU-Parlament sitzt wegen des Verdachts der Spionage für China in U-Haft.

Dann folgen im Herbst die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. In allen drei ostdeutschen Bundesländern möchte die AfD die Nummer eins werden und den Ministerpräsidenten stellen. Bundesweit ist sie in Umfragen innerhalb eines Jahres abgerutscht: von 23 auf 17 Prozent. Dies ist laut Insa, das die Umfrage für die Bild am Sonntag gemacht hat, der schlechteste Wert seit einem Jahr.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont: "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden."

Möglich wäre nun, dass der Verfassungsschutz die AfD noch als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung arbeitet er bereits daran. Ein Verbotsverfahren kann das Amt nicht einleiten, das müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung tun. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.5.2024)