New York – Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen über eine Absprache zur Unterdrückung unliebsamer Geschichten ausgesagt. Der damalige – und heutige – republikanische Präsidentschaftsbewerber, der National Enquirer-Herausgeber David Pecker und er hätten vereinbart, rufschädigende Berichte zu stoppen, sagte Cohen am Montag als Zeuge während der Befragung der Staatsanwaltschaft.
Thema war zunächst das Vorgehen gegen eine Enthüllungsgeschichte des ehemaligen Playboy-Models Karen McDougal über eine mutmaßliche Affäre mit Trump. Dieser habe erklärt: "'Stellen Sie sicher, dass die nicht veröffentlicht wird'", sagte Cohen vor der Jury. Trump hat eine Affäre mit McDougal verneint.
Zentrale Figur
Cohen gilt als zentraler Zeuge der Staatsanwaltschaft in dem nun seit etwa fünf Wochen anhaltenden Prozess in New York. Der heute 57-Jährige galt einst als einer der loyalsten hochrangigen Mitarbeiter des Geschäftsmanns. Berühmt wurde er für seinen "take a bullet"-Spruch – dass er sich in den Weg einer für Trump bestimmten Kugel werfen würde.
Während seiner fast zehnjährigen Zeit in dessen Diensten berichtete er direkt an Trump. Jedoch brach Cohen mit dem Republikaner, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Er gehört inzwischen zu den erbittertsten Kritikern des Republikaners. Cohen hat eingestanden, mehrfach unter Eid gelogen zu haben wie auch 2017 vor dem Kongress. Es wurde erwartet, dass die Verteidigung versuchen wird, ihn als Zeugen zu diskreditieren.
Trump weist Vorwürfe zurück
In dem Strafverfahren – das erste gegen einen ehemaligen US-Präsidenten – wird Trump vorgeworfen, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Cohen hatte ihr ein Schweigegeld von 130.000 Dollar gezahlt, um eine Enthüllung über eine mutmaßliche sexuelle Affäre 2006 zu verhindern. Trump hat eingeräumt, Cohen das Geld zurückgezahlt zu haben. Er hat die Vorwürfe in dem Prozess – 34 einzelne Anklagepunkte – jedoch zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. Trump verneint auch eine Affäre mit Daniels, über deren sexuelle Details diese bereits unter Eid ausgesagt hat.
Cohen sagte am Montag im Beisein Trumps bei dem Verfahren in New York aus, er habe dafür mit dem ehemaligen Herausgeber des Trum-nahen Boulevardblattes National Enquirer zusammengearbeitet und negative Storys "aufgekauft", wie im Gericht anwesende Journalisten am Montag in New York übereinstimmend berichteten. Dabei sei es darum gegangen, dass "positive Geschichten über Herrn Trump, die von Vorteil wären" von ihm und David Pecker im National Enquirer verbreitet wurden. Andererseits habe er mit Pecker daran gearbeitet, negative Berichte, die Trump außereheliche Affären vorwarfen, zu verhindern. Dazu seien unter anderem die Rechte an diesen Geschichten gekauft worden, ohne diese jemals veröffentlichen zu wollen. Cohen bestätigte damit Peckers Aussage von Ende April.
"catch and kill"
Zwar spielt die Zahlung an Stormy Daniels die zentrale Rolle im Prozess. Thema ist jedoch auch die Zahlung von 150.000 Dollar an McDougal durch die American Media Inc (AMI), den Besitzer des National Enquirer. AMI hat 2018 als Teil einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft bestätigt, damit die Rechte an ihrer Enthüllungsgeschichte gekauft zu haben, um die Veröffentlichung zu blockieren. Diese Vorgehensweise wird im US-Verlagswesen als "catch and kill" (dt. "fangen und töten") bezeichnet. McDougal zufolge hatte sie 2006 und 2007 eine Affäre mit Trump.
Trump muss dem Verfahren beiwohnen und kann damit in der Zeit nicht Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden für die diesjährige Wahl betreiben. Sollte er der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den Gesetzen des Bundesstaates New York bis zu vier Jahre Haft. Allerdings werden in vielen Fällen Geldstrafen verhängt, oder die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Auch im Falle einer Haft könnte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt und vereidigt werden. Dem 77-Jährigen drohen jedoch durch das Verfahren trotzdem Folgen für die Wahl: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für ihn stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden. (APA, 13.5.2024)